Ein Bericht, viele Zahlen, wenig Hoffnung

Wirtschafts- und Arbeitsmarktbericht 2002 enthält hauptsächlich schlechte Nachrichten: Berlins Bruttoinlandsprodukt ist gesunken, die Zahl der Arbeitslosen steigt. Wirtschaftssenator Wolf hofft auf stärkere Konjunktur Ende des Jahres

Der Abwärtstrend der Berliner Wirtschaft hält an. Das Bruttoinlandsprodukt lag 2002 um 0,7 Prozent unter dem Vorjahreswert. Obwohl sich der Abstand zum bundesweiten Wachstum im Vergleich zum Jahr 2001 von 1,4 auf 0,9 Prozent verringerte, sei „die Entwicklung nicht befriedigend“, sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) gestern bei der Vorstellung des Wirtschafts- und Arbeitsmarktberichts 2002.

Wolf betonte, auch der Bundestrend sei „insgesamt unbefriedigend“. Er habe hinsichtlich des von der Bundesregierung prognostizierten Wirtschaftswachstums von 0,75 Prozent eine „gewisse Skepsis“. Ausgehend von einer konjunkturellen Stagnation sei 2003 mit einem Schrumpfen des Berliner Bruttoinlandsprodukts „im Korridor zwischen 0,5 und 1 Prozent“ zu rechnen, sagte Wolf.

Wachsen wird demnach allenfalls das Heer der Arbeitslosen. Im Jahresmittel waren 2002 rund 288.000 Menschen in Berlin ohne Arbeit. Das entspricht einem Anstieg der Quote von 16,1 auf 16,9 Prozent. Für 2003 werde ein Durchschnittswert von annähernd 18,5 Prozent oder rund 310.000 Erwerbslosen erwartet, sagte der Senator. Hoffnung schöpft Wolf demnach vor allem aus Anzeichen, die für Ende 2003 und 2004 ein Anziehen der Konjunktur andeuteten.

Angesichts der Ausgangslage sowie der notwendigen Konsolidierung des Haushalts genüge es allerdings nicht mehr, sich auf traditionelle wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Konzepte zu beschränken. Als Aufgabe für den Senat stehe jetzt im Vordergrund, die Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln zu verbessern. Bei der Anwerbung von Investoren setze die Landesregierung auf die Stärken Berlins wie die Wissenschaftslandschaft und eine kreative Szene von jungen Unternehmen.

Berlin weise für das vergangene Jahr trotz der lahmenden Konjunktur eine positive Unternehmensentwicklung aus. Die Gründungsquote weise mit 33.900 Gewerbeanmeldungen und 29.900 Gewerbeabmeldungen ein Plus von 4.000 Unternehmen aus. Zu den Erfolgen des Standortes Berlin zähle unter anderem die Umsiedlung der Essener Firmenzentrale von Coca-Cola in die Hauptstadt, die Motorenproduktion für die DaimlerChrysler-Luxuskarosse Maybach in Berlin sowie der Ausbau des Neuköllner Werkes des Zigarettenherstellers Philip Morris für 73 Millionen Euro.

Um die Attraktivität der Stadt weiter zu verbessern, setzt Wolf vor allem auf Entbürokratisierung und die neu eingerichtete Zentrale Anlaufstelle und Koordinierungsstelle für Unternehmen (ZAK). Auch von der Bündelung der Kompetenzen von Wirtschaftsförderung Berlin GmbH und BAO Berlin International GmbH in einer so genannten One-Stop-Agency erhofft sich Wolf „erhebliche Synergien“. Um den Kapitalbedarf kleiner und mittlerer Unternehmen besser befriedigen zu können, solle die Berliner Investitionsbank die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Deutschen Ausgleichsbank gewährten Gelder an die Firmen weiterleiten. Viele Hausbanken sähen sich dazu derzeit nicht in der Lage. DDP