Großstadtrevier bleibt städtisch

Senat beschließt, den Verkauf von über 200 Gebäuden zu prüfen – darunter Parkhäuser und die Sitze zahlreicher Behörden. SPD-Fraktion nennt das phantasielos

Mit solchen Meldungen lässt sich in dieser Stadt immer Schlagzeile machen: Die Stadt wolle die traditionsreiche Davidwache auf der Reeperbahn verkaufen, meldete das Hamburger Abendblatt gestern. Der Senat hat daraufhin eilig die Hanseatenseele und selbst Jürgen Roland, den selbst ernannten Patron der Davidwache, wieder beruhigt und hat dementiert. Zwar plane man, zahlreiche öffentliche Gebäude zu veräußern (taz berichtete), aber die Wache gehöre nicht dazu. Der Senat beschloss gestern, das Management der städtischen Immobilien auf neue Füße zu stellen – das heißt aber nichts anderes, als die meisten Gebäude zu verkaufen.

Rund 220 Immobilien sollen „auf ihre Verkaufsfähigkeit überprüft werden“, teilte die Finanzbehörde mit. Darunter sind Verwaltungsgebäude in prominenter Lage wie die Finanzbehörde selbst am Gänsemarkt, die Bau- und die Wirtschaftsbehörde rund um die Stadthausbrücke, aber auch Gerichtsgebäude am Sievekingsplatz. Auch die Veräußerung städtischer Parkhäuser und Gewerbehöfe steht auf der Liste, nicht jedoch Polizei- und Feuerwehrwachen, wie Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) betonte.

Das Prüfen und Abarbeiten dieser Liste soll, so wünscht sich das der Senat, durch einen privaten Immobiliendienstleister geschehen. Dieser solle vorschlagen, welche Gebäude in welcher Reihenfolge auf den Markt geworfen werden sollen. Der Auftrag für diese Dienstleistung werde nach einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren vergeben. Bei den Verkäufen werde man sich nicht drängen lassen, so Peiner: „Es besteht überhaupt kein Zeitdruck.“

SPD-Haushaltsexperte Walter Zuckerer hat die Verkaufspläne als „phantasielose Notmaßnahme“ bezeichnet. Peiners Immobilien-Bauchladen sei lediglich „ein hilfloser Versuch, kurzfristig Kasse zu machen“, so der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende. Der Verkauf städtischer Bürogebäude ziehe dauerhaft steigende Mietkosten nach sich, rechnete er dem Senator vor, so dass sich der Einnahmeneffekt mittel- und langfristig ins Negative verkehre. Statt das Management der städtischen Gebäude effizienter zu machen, „entzieht sich Peiner durch den Verkauf der Verantwortung“, bemängelt die SPD. Der Senat sei offenbar „nur im rhetorischen Sparen begabt“. PETER AHRENS