Israelische Angriffe im Gaza-Streifen

Bei Raketenbeschuss auf Rafah werden 19 Palästinenser getötet. Das Militär behindert die Versorgung von Verletzten. EU und amnesty kritisieren Israel, der UN-Sicherheitsrat berät über Zerstörungen von Häusern. Jordanien legt Arafat den Rücktritt nahe

JERUSALEM/BERLIN dpa/epd/taz ■ Bei zwei israelischen Raketenangriffen auf Rafah im südlichen Gaza-Streifen sind gestern bis zu 19 Palästinenser getötet worden. Unter den Toten befinden sich auch zwei zehn- und elfjährige Brüder. In der Nacht hatten israelische Soldaten die Hauszerstörungen fortgesetzt, die den Grenzstreifen zwischen Gaza und Ägypten verbreitern sollen. Dadurch soll die Sicherheit der Soldaten verbessert und das Schmuggeln von Waffen verhindert werden. Möglicherweise soll entlang des Grenzstreifens auch ein unpassierbarer Graben entstehen.

In einem am Montag veröffentlichten Bericht kritisierte amnesty international (ai) die Hauszerstörungen scharf. Dem Bericht zufolge wurden in den drei Jahren der Intifada mehr als 3.000 palästinensische Häuser zerstört. Oft handele es sich hierbei um unzulässige Kollektivstrafen für die Familien von Selbstmordattentätern. In anderen Fällen hätten die Häuser dem Ausbau israelischer Siedlungen weichen müssen. Durch eine diskriminierende Politik sei es für Araber in Israel und in den besetzten Gebieten fast unmöglich, neue Häuser zu bauen. Außerdem seien 10 Prozent der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche im Gaza-Streifen zerstört worden.

Auch der EU-Vertreter Javier Solana kritisierte das Vorgehen Israels scharf. Die Zerstörungen in Gaza seien weder mit dem internationalen Friedensplan (Road Map) noch mit dem von Ariel Scharon vorgelegten Rückzugsplan zu vereinbaren.

Der jordanische König Abdallah übte hingegen Kritik am Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Jassir Arafat. In einem Interview mit der New York Times sagte er gestern, Arafat solle „einen langen Blick in den Spiegel werfen“ und darüber nachdenken, ob er nicht abtreten wolle.

Durch die Abriegelung Rafahs vom restlichen Gaza-Streifen und die anhaltenden Militäroperationen war eine medizinische Versorgung der Verletzten gestern nur noch begrenzt möglich. Das einzige für Palästinenser noch erreichbare Krankenhaus in Rafah verfügt laut der israelischen Organisation Ärzte für Menschenrechte (PHR-Israel) nicht über die Möglichkeiten, Schwerverletzte zu behandeln. In mehreren Fällen konnten die Ambulanzen nicht zu den Verletzten vordringen oder wurden auf dem Weg ins Krankenhaus aufgehalten. Zwei Krankenwagen wurden von der Armee stundenlang festgehalten, zwei weitere seien beschossen worden. In den Leichenhallen gäbe es zu wenig Platz für die Toten. Eine Armeesprecherin sagte hingegen, Israel habe für die palästinensische Bevölkerung ein „humanitäres Zentrum“ eingerichtet.

Auf Drängen arabischer Staaten tagte gestern nach Redaktionsschluss der UN-Sicherheitsrat in New York zur Zerstörung palästinensischer Wohnhäuser. Der Vertreter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), Matthias Burchard, verurteilte die israelische Militäroffensive schon im Vorfeld der Sitzung scharf und nannte die Zerstörungen völkerrechtswidrig. HNO