Flüchtlingspolitik verurteilt

BERLIN taz ■ Die australische Menschenrechtskommission hat in einem am Dienstag vorgelegten Bericht die Politik die Praxis der Internierung von Flüchtlingen verurteilt. Laut dem Sydney Morning Herald wirft die staatliche Kommission der seit Dezember 2007 amtierenden Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Kevin Rudd vor, das Versprechen eines menschlichen Umgangs mit den Flüchtlingen nicht eingehalten zu haben. Noch immer würden Flüchtlinge einschließlich Kindern unbegrenzt in Lagern interniert. Dort hätten sie zum Teilen keinen Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie etwa Übersetzung oder Dokumenten in ihren Sprachen. Die Situation in den gefängnisartigen Lagern habe sich nicht verbessert. Der Kommissionsvorsitzende Graeme Innes nannte es „beschämend“, dass Flüchtlinge weiter unter „absolut erbärmlichen“ Bedingungen interniert seien. Der Bericht empiehlt die Schließung des umstrittenen Lagers auf der Weihnachtsinsel. Internierung solle die Ausnahme und nicht die Regel sein. HAN