Rot-Grün rückt von Filbinger ab

BERLIN dpa ■ Die Bundesregierung geht auf Distanz zur Teilnahme des früheren CDU-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Hans Filbinger, an der Wahl des neuen Bundespräsidenten. Regierungssprecher Thomas Steg verwies am Freitag in Berlin auf die Vergangenheit Filbingers als „furchtbarer Jurist“. Außerdem sei Filbingers Satz: „Was früher Recht war, kann heute nicht Unrecht sein“, laut Steg „unvergessen“. Zur Zustimmung von SPD und Grünen in Baden-Württemberg zur Entsendung Filbingers als Wahlmann verwies Steg darauf, er kenne den Abstimmungsmodus im Stuttgarter Landtag nicht. CDU-Chefin Angela Merkel bezeichnete den Streit als „unverständlich“. Filbinger habe schon mehrfach den Bundespräsidenten mit gewählt. Man müsse die Entscheidung des Stuttgarter Landtags akzeptieren, sagte sie. Die Stuttgarter SPD verteidigte indes die Wahl Filbingers. Der heute 90-Jährige war 1978 nach Aufdeckung seiner Vergangenheit als Marinerichter und Staatsanwalt in der NS-Zeit als Ministerpräsident zurückgetreten. Er hatte an der Verhängung von Todesurteilen mitgewirkt.