Illegale U-Haft

Seit den Krawallen vom 1. Mai sitzen über 70 Personen in Untersuchungshaft. Damit erreicht ausgerechnet der rot-rote Senat ein Rekordniveau, und das, obwohl die Maischlacht deutlich weniger krawallig endete als in den Jahren zuvor. Anwaltsorganisationen und Grüne fordern nun von der Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) Aufklärung. Die Vermutung: Wenn die U-Haft aus Abschreckungsgründen verordnet wurde, wäre sie rechtswidrig. Verdächtig erscheint die gute Vorbereitung des polizeilichen 1.-Mai-Einsatzes: In der U-Haftanstalt Moabit wurde zuvor Platz gemacht. Vollzugspersonal und Bereitschaftsrichter machten planmäßig Überstunden. Der Rechtsausschuss soll sich mit dem Thema befassen. SEITE 25