USA vertrauen Folterstaaten

Im Krieg gegen den Terror transportiert US-Geheimdienst Verdächtige heimlich in Nahostländer. Dort lässt er sie foltern. CIA nutzt dazu angemietete Flugzeuge und geheime Gefängnisse

BERLIN taz ■ Der US-Geheimdienst CIA unterhält im „Krieg gegen den Terror“ ein geheimes Netz von Gefängnissen, angemieteten Flugzeugen und geheimen Folterstätten befreundeter Geheimdienste. Diese Vorwürfe, die schon wenige Monate nach den Anschlägen vom 11. September 2001 immer wieder von Menschenrechtsgruppen und Betroffenen erhoben wurden, scheinen sich durch neue Berichte zu bestätigen. Jetzt wurde der Fall zweier ägyptischer Asylsuchender bekannt, die im Dezember 2001 aus Schweden nach Kairo abgeschoben worden waren – an Händen und Füßen gefesselt, mit verbundenen Augen und in einem von der US-Regierung angemieteten Privatflugzeug des Typs Gulfstream. Die beiden sitzen bis heute in Ägypten ein, waren nach Erkenntnissen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mehrfach schweren Folterungen ausgesetzt und warten bis heute auf ein ordentliches Verfahren.

Kein Einzelfall. Zwar steht eine systematische Aufarbeitung der bekannt gewordenen Fälle noch aus, doch ist das Verfahrensmuster überdeutlich: Wo immer arabischstämmige Menschen in den Terrorverdacht der CIA geraten, sind die angemieteten Jets nicht mehr weit. Ohne rechtlichen Schutz, ohne Anhörung, anwaltliche Beratung oder Gerichtsentscheidungen werden die Betroffenen in den Privatjets in Geheimgefängnisse in Syrien, Ägypten oder Jordanien transportiert, wo sie zum Teil jahrelang unter Folter festgehalten werden, ohne dass ihnen je ein ordentlicher Prozess zuteil wird. Nicht selten beruht der Anfangsverdacht auf einem Missverständnis, einem dummen Zufall oder schlicht auf einer Verwechslung.

Der syrischstämmige Kanadier Maher Arar war so jemand: Zehn Monate wurde er in einem syrischen Geheimgefängnis festgehalten und gefoltert, bevor er – der über keinerlei Kontakte zu al-Qaida oder anderen islamistischen Organisationen verfügte – zu seiner Frau und seinen beiden Kindern nach Ottawa zurückkehren konnte. Er hat Klage gegen die US-Regierung eingereicht – namentlich gegen Justizminister John Ashcroft, den Heimatschutzbeauftragten Tom Ridge und FBI-Chef Robert Mueller. Arar will Schadenersatz und eine gerichtliche Bestätigung, dass die USA rechtswidrig gehandelt haben. Justizminister Ashcroft verteidigte das Vorgehen: Syrien habe seinerzeit versichert, von Folter abzusehen, sagte er im November vergangenen Jahres. BERND PICKERT

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