NRW-Innenminister Behrens stellt sich quer

Castor-Verhandlungen gescheitert: Sachsen zieht Angebot zur Bündelung der Atommülltransporte nach Ahaus zurück

BERLIN/DÜSSELDORF taz ■ Das Spitzengespräch zwischen NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) und dem sächsischen CDU-Umweltminister Steffen Flath zur weiteren Bündelung der Castor-Transporte aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden ist gescheitert. Behrens bestand am Rande der Bundespräsidentenwahl am Wochenende in Berlin aus Kostengründen weiter auf einer einzigen Lieferung über die Schiene. Umweltminister Flath zog daraufhin die Zusage Sachsens zurück, die bereits genehmigten 18 Straßentransporte auf drei zu bündeln.

Nordrhein-Westfalens Regierung argumentiert, die Durchsetzung der Straßentransporte koste das Land mindestens 50 Millionen Euro: „Bei der derzeit angespannten Sicherheitslage ist ein mehrere Wochen dauernder Einsatz von Tausenden Polizisten aus ganz Deutschland unverantwortlich und bedeutet eine Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe“, so Behrens. NRW verfolge nur das Ziel, „mit allen Mitteln die Transporte zu verhindern“, keilte Flath zurück. Der geforderte Schienentransport in das Zwischenlager Ahaus sei unhaltbar, da rechtlich nicht von der Genehmigung des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) gedeckt. NRW habe sich „als seriöser Verhandlungspartner disqualifiziert“, klagt Flath.

Behrens kündigte an, NRW werde nun alle Rechtsmittel ausschöpfen: In Vorbereitung ist eine Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig – gegen die Anordnung zum Sofortvollzug der Transportgenehmigung des BfS. Damit dürfte die Entsorgung des hochgiftigen DDR-Atommülls – darunter rund zwei Kilogramm Plutonium – in weite Ferne rücken: Die Genehmigung läuft zunächst nur bis Ende des Jahres.

Der Innenminister will die Landesregierung bei der Kabinettssitzung am kommenden Dienstag über die Entwicklung informieren. Auf Beschluss der rot-grünen Mehrheit im Düsseldorfer Landtag fordert Nordrhein-Westfalen grundsätzlich den Bau eines Zwischenlagers in Rossendorf: Der zum Teil schon seit Jahrzehnten auf dem Gelände liegende Atommüll könne auch bis zum Bau eines noch zu bestimmenden Endlagers in Sachsen bleiben – die dortige Staatsregierung müsste hierzu nur die Umwidmung einer bestehenden Halle in ein Zwischenlager beantragen.

Auch die Anti-Atom-Initiativen machen weiter gegen die Atommülllieferungen mobil: Sie kündigten Proteste für den 1. Juni an – auf den Autobahnkreuzen Kamen und Lotte/Osnabrück, über die die Transporte abgewickelt werden sollen.

ANDREAS WYPUTTA