Der hohe Preis des Rechts

Hamburger Flüchtlingsfonds sucht dringend neue Fördermitglieder. Zahl der Unterstützungsanträge für ausländerrechtliche Verfahren übersteigt Vereinseinnahmen

Recht ist teilbar. Weil Flüchtlinge sich in aller Regel bei ausländerrechtlichen Verfahren keinen juristischen Beistand leisten können, ist für sie auch die Durchsetzung ihrer wenigen Rechte oft praktisch nicht möglich. Denn in aufenthaltsrechtlichen Verfahren erhalten sie meist weder Prozesskostenhilfe, noch ist die Bestellung eines Pflichtanwalts vorgesehen. Allein, oft ohne ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, der Abschiebungsbürokratie der Ausländerbehörde ausgeliefert – da bleibt das Recht oft auf der Strecke.

Um Flüchtlingen zumindest die Möglichkeit eines anwaltlichen Beistands zu garantieren, wurde im Dezember 2000 der Hamburger Flüchtlingsfonds gegründet, dessen Ziel es ist, Gelder zu sammeln, mit denen juristische Verfahren finanziert werden. Über 95 Prozent der hauptsächlich über Mitgliedsbeiträge eingenommenen Mittel kommen dabei direkt den Aufenthaltssuchenden und ihren Anwälten zugute, die ohne diese finanzielle Hilfe gar nicht tätig werden könnten. Mehrfach konnte der Fonds bereits Flüchtlingen helfen, ihre verbrieften Minimalrechte durchzusetzen.

Doch dieser Erfolg spricht sich rum: Während sich 2002 die Einnahmen und die Prozesszuwendungen des Fonds bei jeweils 4.300 Euro noch nahezu ausgeglichen gestalteten, führte eine Verdopplung der Unterstützungsanträge im vergangenen Jahr dazu, dass sämtliche Rücklagen des Fonds aufgezehrt wurden. „Wenn wir nicht umgehend unsere Mitgliederzahl erheblich erhöhen, werden wir viele Fälle nicht mehr bezuschussen können“, prophezeit Fonds-Vorständlerin Dorothea Zirkel.

Sechs Euro monatlicher Mindestbeitrag kostet die Mitgliedschaft im Fonds, dem bisher gut 50 Hamburger beigetreten sind. Auf seiner heutigen Mitgliederversammlung will der Verein über Wege aus der Finanzkrise beraten. Marco Carini

Bankverbindung: Haspa (200 505 50), Kto. 10 22 21 67 98. Infos im Internet: www.fluechtlingsfonds.de