positionskampf

Die NRW-Krise

Lautstarke Konflikte gehörten seit 1995 zur rot-grünen Koalition in NRW. Vor allem um die Verkehrs- und Energiepolitik gab es immer wieder Streit. Mitte Mai eskalierte Peer Steinbrück den Konflikt und schien fest entschlossen zum Bruch des Bündnisses, um „Bremsklötze wegzuschlagen“. Das unerwartete Ergebnis: Die Koalition bleibt, aber der Metrorapid, das Lieblingsprojekt seines Vorgängers Wolfgang Clement, ist weg. Der Dauerzankapfel fiel Steinbrücks Abwägung von „Wünschenswertem und Machbarem“ zum Opfer. Stattdessen soll nun eine Express-S-Bahn von Dortmund nach Köln gebaut werden, „eine Kreuzung von ICE und Pendolino“ (Höhn). Ausgebaut werden sollen die Autobahnen A 1 und A 33 spätestens ab Mai 2005 sowie die Kapazitäten des Düsseldorfer Flughafens. Da gibt es allerdings noch rechtliche Probleme. Ein weiterer Streitpunkt war die Verwaltungsmodernisierung. Strittig war hier ein von der SPD geforderter Entzug von Ämtern und Behörden aus dem Kompetenzbereich von Umweltministerin Höhn. Das wehrten die Grünen ab. Nun soll es nur noch eine „aufgabenkritische Überprüfung“ geben. Außerdem wird es statt fünf Bezirksregierungen nur mehr drei geben und auf Kommunen sollen mehr Aufgaben übertragen werden. Letzter Streitpunkt war die Steinkohle: Dem Wunsch der Grünen nach einer kompletten Subventionseinstellung ab 2010 ist die SPD nicht nachgekommen. MH