Proteste überschatten Mutharikas Amtseid

Malawis neuer Präsident trotz Betrugsvorwürfen der Opposition vereidigt. Tote bei Demonstrationen

JOHANNESBURG taz ■ Während Malawis neu gewählter Präsident Bingu wa Mutharika gestern seinen Amtseid leistete, bekämpfte die Polizei in der malawischen Wirtschaftsmetropole Blantyre Proteste von Oppositionsanhängern mit Gewalt. Mindestens vier Menschen sollen getötet worden sein. Das behinderte jedoch nicht die Zeremonie im Stadium der Stadt. Es fasst 60.000 Zuschauer, war aber nur zur Hälfte gefüllt.

Der 70-jährige Ökonom Mutharika übernahm sein Amt nur einen Tag nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl vom letzten Donnerstag. Laut Zahlen der Wahlkommission erhielt er 35 Prozent. Das Oppositionsbündnis Mgwirizano, dessen Kandidat Gwanda Chakuamba mit 26 Prozent auf dem dritten Platz landete, weigert sich jedoch, die Wahl anzuerkennen, und wirft der Regierungspartei Vereinigte Demokratische Front (UDF) Manipulation vor. Auch internationale Wahlbeobachter bemängelten Unregelmäßigkeiten bereits vor den Wahlen. An die zweite Stelle kam mit 27 Prozent John Tembo von der Malawischen Kongresspartei (MCP), der Partei des 1994 nach jahrzehntelanger Alleinherrschaft entmachteten Exdiktators Hastings Banda.

Die Opposition hatte vor den Wahlen schon einmal per Gerichtsbeschluss eine Verschiebung des Wahldatums um zwei Tage erreicht. Sie warf der Wahlkommission vor, kurz vor der Wahl unter unklaren Umständen fast eine Million der ursprünglich 6,6 Millionen Namen von Wahlberechtigten von der Wahlliste gestrichen zu haben. Es gab also nur 5,7 Millionen Registrierte, und die revidierte Wahlliste war lediglich als Computerausdruck erschienen. Ein Gericht hatte es Wählern schließlich ermöglicht, ihre Registrierung zu überprüfen sowie auch dann wählen zu gehen, wenn ihre Namen nur auf dem schriftlichen Original standen. All das trug nach Meinung der Opposition zu Manipulationen bei.

Laut Wahlkommmission gingen jetzt 3,1 Millionen Wähler zur Wahl. Die UDF des Wahlsiegers Mutharika steht nach wie vor unter Führung von Bakili Muluzi, Präsident Malawis seit 1994, der nach zwei Amtsperioden nicht wieder kandidieren durfte. Nachdem er mehrmals erfolglos versucht hatte, die Verfassung zu ändern, um zu einer dritten Amtszeit antreten zu können, vermarktete er den unbeholfen wirkenden und mit Korruptionsvorwürfen behafteten Mutharika als Nachfolger.

Die UDF schafte jetzt aber mit 49 von 193 Sitzen nicht mehr die Mehrheit im Parlament. Die größte Fraktion mit 60 Sitzen stellt die MCP. Das Oppositionsbündnis Mgwirizano erzielte 28 Sitze, den Rest bekommen kleine Parteien und Unabhängige.

MARTINA SCHWIKOWSKI