Erste Maßnahmen gegen die städtische Pleite

Auch Freiberufler sollen Gewerbesteuer zahlen. Antrag der Regierungsfraktionen heute im Bundestag

BERLIN taz ■ Gegen den Bankrott der Städte und Gemeinden will die Bundesregierung nun etwas unternehmen. Die Fraktionen von SPD und Grünen stellen heute im Bundestag einen gemeinsamen Antrag zur Abstimmung, der die Finanzierung der Kommunen verbessern soll. „Am Ende müssen die Städte mehr Geld haben“, erklärt Kerstin Andreae, die kommunalpolitische Sprecherin der Grünen.

Das Problem, das viele Stadtkämmerer heute nicht mehr lösen können, ist schnell beschrieben. Während die Kommunen im Jahr 2000 noch rund 21 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer, ihrer wesentlichen Finanzquelle, erlösten, kommen dieses Jahr schätzungsweise nur noch gut 16 Milliarden an. Das liegt einerseits an der schlechten Konjunktur, andererseits an der rot-grünen Steuerpolitik. Außerdem leiden viele Gemeinden Finanznot, weil ihre Ausgaben für Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe stark angestiegen sind.

Aus dieser Klemme will Rot-Grün die Kämmerer nun befreien – zur Zufriedenheit des Deutschen Städtetages. Dessen Sprecher Volker Bästlein erklärt: „Die Grundrichtung stimmt.“

Zum Januar kommenden Jahres soll die Gemeindefinanzreform in Kraft treten. Die wesentliche Idee dabei: In Zukunft sollen auch Rechtsanwälte und andere Freiberufler Gewerbesteuer entrichten. Bislang waren nur Gewerbeunternehmen steuerpflichtig. Außerdem will die Bundesregierung mehr Geld in die Gemeindekassen leiten, indem bestimmte Kosten von Firmen – Leasingraten etwa und Dauerschuldzinsen – in die Berechnung der Gewerbesteuer einbezogen werden. Über diesen Punkt sind sich bislang allerdings nur die Fraktionen einig. Das Bundeswirtschaftsministerium mauert noch. Dort will man eine höhere Belastung der Firmen unbedingt vermeiden.

Parallel zur Verbesserung der Einnahmen dürfen die Städte mit einer Entlastung bei den Ausgaben rechnen. Unter anderem die Zusammenlegung der kommunal finanzierten Sozialhilfe mit der Arbeitslosenhilfe soll einige Milliarden Euro sparen. Insgesamt, so hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kürzlich angedeutet, könnte sich die Finanzlage der Städte um rund 7 Milliarden Euro pro Jahr verbessern. Dies würde den Verlust der vergangenen Jahre und die Auswirkung der großen Steuerreform 2005 in etwa ausgleichen. Ob es tatsächlich so kommt, ist aber noch nicht klar. Wie fast alles zurzeit hängt auch diese Reform an der Zustimmung der Opposition im Bundesrat. HANNES KOCH