Iraker wollen die ganze Macht

Irakischer Regierungsrat kritisiert den von den USA und Großbritannien vorgelegtenUN-Resolutionsentwurf. Der Rat fordert die vollständige Kontrolle über Armee und Finanzen

KAIRO/WASHINGTON dpa/ap/afp ■ Der von Großbritannien und den USA vorgelegte Entwurf für eine UN-Resolution zur Gestaltung der Nachkriegszeit ist in Irak auf Enttäuschung gestoßen. Der Vorsitzende des Irakischen Nationalkongresses, Ahmed al-Chalabi, hat den Entwurf scharf kritisiert. „Diese Resolution würde die irakische Souveränität verletzen“, sagte Chalabi, der dem Regierungsrat angehört. Die Iraker müssten nach der für Ende Juni geplanten Machtübergabe an eine Übergangsregierung die volle Kontrolle über die Staatsfinanzen, die neue Armee und die Sicherheitskräfte erhalten. Auch der Ratsvorsitzende Ghasi al-Dschawar bezeichnet den Text zwar als „insgesamt sehr positiv“, aber er erfülle nicht die Erwartungen des Rats.

Die USA verlangen auch künftig das uneingeschränkte militärische Kommando in Irak und rechnen nach den Worten ihres UN-Vertreters fest damit, dass die noch zu bildende Übergangsregierung und die UN dies billigen werden.

Der französische Präsident Jacques Chirac hat den Entwurf als „gute Diskussionsgrundlage“ bezeichnet, zugleich aber Nachbesserungen an dem Text gefordert. Nach Einschätzung von Bundesaußenminister Joschka Fischer ist der Entwurf eine gute Verhandlungsbasis, der allerdings noch verbessert werden sollte.

Unter dem Druck sinkender Umfragewerte will Präsident George W. Bush mit einem Fünf-Punkte-Plan zur Machtübergabe in Irak das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Der erste Schritt sei die Übertragung der politischen Verantwortung an eine irakische Regierung zum 30. Juni, sagte Bush. Als weitere vier Stufen nannte er die Beruhigung der Lage, eine breitere internationale Unterstützung, den Wiederaufbau des Landes und die Vorbereitung nationaler Wahlen. Zudem kündigte Bush an, das Gefängnis Abu Ghraib abzureißen.

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