Städtetag zweifelt Hartz IV an

MÜLHEIM taz ■ Der Städtetag Nordrhein-Westfalen sieht die zum 1. Januar 2005 geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf der Kippe. Das Projekt sei nur noch realisierbar, wenn bis zur Sommerpause konkrete Gesetzesvorschläge zur Korrektur der gravierenden Belastung der Städte vorlägen. Dies erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Städtetages, Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU), gestern in Mülheim an der Ruhr.

“Hartz IV kann nur gelingen, wenn Bund und Länder die massiven finanziellen Folgen für die Kommunen beseitigen und die versprochene Entlastung von bundesweit 2,5 Milliarden Euro sichern“, sagte Schramma. Allein die Kommunen in NRW würden durch das Gesetz um mindestens 1,2 Milliarden Euro belastet. Gewählt wurde gestern auch Schrammas Nachfolger: Dortmunds Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) wird den CDUler ablösen. JOE