Überdurchschnittlicher Vorrang

Ostseeautobahn plus Elbtunnel, Fehmarnbelt-Querung, acht Spuren nach Hamburg: Schleswig-Holstein hat Priorität im Bundesverkehrsplan. Der aber wurde vertagt

kiel taz ■ Kaum ist ein Projekt beendet, da kündigen sich schon die nächsten an. Erst am Montag weihte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Rohwer (SPD) südlich von Lübeck die umstrittene Brücke der Ostseeautobahn A20 über das ökologisch wertvolle Wakenitz-Feuchtgebiet ein. Gestern nun ließ der Minister weitere Ankündigungen für Verkehrsbauvorhaben im nördlichsten Bundesland folgen.

Anlass der Vorstellung der Verkehrsprojekte sollte eigentlich die gute Nachricht sein, dass Schleswig-Holstein im Bundesverkehrswegeplan, der gestern im Verkehrsausschuss des Bundestages beschlossen werden sollte, „überdurchschnittlich“ berücksichtigt wurde. Auf Berlin aber kann man sich zurzeit nur schwer verlassen – die Verabschiedung des Plans wurde auf den nächsten Monat vertagt. Nun muss das Kieler Verkehrsministerium noch etwas warten, ob es mit den rund 3,2 Milliarden Euro für den Ausbau von Infrastrukturprojekten in Schleswig-Holstein, die im Entwurf des Wegeplanes vorgesehen sind, tatsächlich etwas wird. Rohwer aber ist da ganz optimistisch: „Ich gehe davon aus, dass alles so bleibt wie geplant.“

Sollte der Minister Recht behalten, wäre das wohl der Startschuss für die Vollendung der Ostseeautobahn A20, die von Mecklenburg-Vorpommern aus quer durch Schleswig-Holstein bis nach Niedersachsen verläuft. Der erste Abschnitt der A20 von Lübeck nach Rostock soll noch in diesem Jahr fertig werden, für die Strecke von Lübeck bis ins niedersächsische Stade inklusive eines Elbtunnels läuft zurzeit die Linienbestimmung – Baubeginn könnte 2008 sein. Und auch die Finanzierung steht, denn laut Rohwer hat die Autobahn „Priorität“ in der bundesdeutschen Verkehrsplanung.

Gleiches gilt für den Ausbau der A7, der „vordringlicher Bedarf“ zuerkannt wurde. In Hamburg soll die Nord-Süd-Verbindung achtspurig ausgebaut werden, in Schleswig-Holstein bis Neumünster immerhin sechsspurig. Die Mittel dazu sollen von einem privaten Investor kommen, der an den Mauteinnahmen beteiligt wird.

„Gute Perspektiven“ sieht Rohwer auch für die feste Querung des Fehmarnbelts. Im Juni wollen der dänische und der deutsche Verkehrsminister eine „gemeinsame Erklärung“ verabschieden, mit der das weitere Vorgehen bei der 5,2 Milliarden Euro teuren Beltbrücke festgezurrt wird. Bei der Finanzierung hofft Rohwer auf eine 20-prozentige EU-Förderung, da das Projekt in Brüssel „besonderen Vorrang“ hat. Timm Schröder