: „Kein großer Wurf“
Bremer Grüne blicken skeptisch auf den Zuwanderungs-Kompromiss: Parteitag soll Gesetzentwurf absegnen
Bremen taz ■ Die jüngsten Schröderesken und Merkeliaden in Sachen Zuwanderungsgesetz stoßen bei den Bremer Grünen auf Skepsis: Der „eigentlich notwendige große Wurf“ sei an der „kleinkarierten Haltung der CDU“ gescheitert, sagte Vize-Fraktionschef Matthias Güldner zum Kompromiss zwischen Bundesregierung und Opposition. „Mit ihrer Blockadehaltung im Bundesrat schadet die CDU unserem Land“, sagte der Integrationsexperte. Bereits jetzt zeichne sich ab, dass ein kleiner Sonderparteitag der Grünen über den Gesetzesentwurf abstimmen müsse, den Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) jetzt festzurren sollen.
Parteichef Reinhard Bütikofer habe ihm versichert, dass die Grünen „sowohl vor als auch nach“ den Beratungen dieser rot-schwarzen Troika an dem Verfahren beteiligt werden würden, berichtete Güldner. Aus den Machtverhältnissen in Bundesrat und Bundestag müsse man nun eben „das Beste machen“. Der Grüne lobte, dass der Bund künftig Kurse für bessere Integration finanziere. Auch im humanitären Bereich seien Fortschritte erzielt worden – so die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung und die Härtefallklausel, der sich Bremens große Koalition auf Landesebene immer verweigert habe.
Auch bei den Sicherheitsfragen habe sich Rot-Grün gegen die „verfassungswidrigen Vorschläge der CDU“ durchgesetzt – Güldner spielt damit auf die „Sicherungshaft“ an – für den Grünen „eine Art deutsches Guantánamo“: zwei Jahre Knast „unter Aushebelung sämtlicher rechtsstaatlicher Prinzipien“. jox
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