: Geheimes Votum
Fraktionen werden heute geheime Abstimmung für oder gegen Hartmut Perschau beschließen
Bremen taz ■ Das von den Grünen beantragte Misstrauensvotum gegen Wirtschaftssenator Hartmut Perschau (CDU) wird voraussichtlich in geheimer Abstimmung stattfinden. Darauf werden sich heute Nachmittag die Fraktionen der Bürgerschaft einigen. Bürgerschaftsdirektor Rainer Oellerich bestätigte inzwischen den ordnungsgemäßen Eingang des grünen Antrags, der in der kommenden Woche prominentes Thema im Landtag sein wird.
Rechtlich, so Oellerich, sei die Angelegenheit umstritten. Werte man ein Misstrauensvotum als Abstimmung, dann müsse sie offen stattfinden. Gelte es aber als Wahl, dann wäre eine geheimes Votum angezeigt. In der Praxis handhabe man es so, dass sich – wie heute – die Fraktionen einigten.
Und die gaben sich gestern fest geschlossen: SPD wie CDU erklärten, eine geheime Abstimmung, die Perschau-Kritikern in den eigenen Reihen die Abstimmung frei von Fraktionszwängen ermöglicht, nicht fürchten zu müssen. „An uns wird eine solche Einigung nicht scheitern“, so SPD-Sprecher Martin Prange gestern. Er wertet die Grünen-Aktion ohnehin als PR-Nummer für die grüne Europa-Kandidatin Helga Trüpel. Gerade in der Acht-Wochen-Frist, die nun läuft, um für den Space Park Überlebensmöglichkeiten unterhalb der einst geplanten Besucherzahlen auszurechnen, sei das Misstrauensvotum verfehlt. Prange: „Gerade jetzt besteht Hartmut Perschaus Verantwortung darin, ein vernünftiges Konzept zu finden.“
Auch die CDU gibt sich cool. „Wir haben keine Probleme mit einer geheimen Abstimmung“, so CDU-Sprecher Michael Ihly. Die Partei stehe fest hinter Hartmut Perschau – das hätten jüngst beim letzten Landesparteitag die vielen Stimmen für Perschau als CDU-Vizevorsitzenden gezeigt. Parteisprecher Michael Ihly: „Wir sind ganz entspannt.“ sgi
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