Schreckensvision

Kabinett billigt Liberalisierung des Pressefusionsrechts – aber Rot-Grün hat noch Diskussionsbedarf, sagt Clement

Wolfgang Clement (SPD) hat gestern auf der Bundespressekonferenz noch mal seinen Entwurf zum Pressefusionsrecht verteidigt – natürlich. Dafür bemühte er sogar die Schreckensvision der bösen ausländischen Medienkonzerne: „Wollen wir, dass ausländische Unternehmen die deutschen übernehmen, oder schaffen wir die Möglichkeit, dass wir das aus eigener Kraft bewältigen?“, fragte er. Das Bundeskabinett fand das offenbar nachvollziehbar und beschloss das Gesetz. Jetzt muss es noch durch den Bundesrat. Clement räumte immerhin ein, dass es innerhalb der Koalition „noch erheblichen Diskussionsbedarf“ gebe.

Die Auswirkungen des Gesetzes sind ja auch nicht ohne. Zeitungen werden im Anzeigengeschäft enger zusammenarbeiten können, der Kauf kleiner Blätter wird erleichtert und größere Verlage können fusionieren, wenn sie rückläufige Erlöse nachweisen und die Unabhängigkeit der jeweiligen Redaktionen gewährleistet wird. Clement sprach von zusätzlich 50 Verlagen, die sich zukünftig kontrollfrei zusammenschließen könnten, und von 30 Kleinverlagen, die kontrollfrei aufgekauft werden könnten.

Deutlich sprach er sich gegen die Auffassung von Kartellamtschef Ulf Böge aus, der eine Konzentrationswelle befürchtet. „Ich halte seine Argumente für falsch“, sagte Clement. URB/HEIDI