: Freiberufler sollen künftig zahlen
Regierung will Gewerbesteuer schon zum 1. Januar 2004 ausweiten. Union blockt ab
BERLIN dpa ■ Die rot-grüne Bundesregierung will die klammen Finanzen der Gemeinden trotz des Widerstands der Union zum 1. Januar 2004 aufbessern. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte gestern vor dem Bundestag, dies sei zwar ein „gestraffter Zeitplan“. Aber die Kommunen brauchten dringend eine durchgreifende Konsolidierung ihrer Haushalte. Er hoffe, dass die Union im Bundesrat mitarbeite, sagte Eichel. Die Länder seien nach dem Grundgesetz für die Gemeindefinanzen verantwortlich.
Im August will das Kabinett einen Gesetzentwurf verabschieden. Nach den Plänen der rot-grünen Koalition, die sich weitgehend mit den Vorstellungen der kommunalen Spitzenverbände decken, soll die Gewerbesteuerpflicht auf die rund 750.000 Freiberufler ausgeweitet werden. Die Gesamtbelastung soll sich dadurch aber nicht erhöhen. Die neue Gewerbesteuer, die den Gemeinden zugute kommt, soll mit der bisher gezahlten Einkommensteuer verrechnet werden.
Außerdem sollen die Kommunen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe um bis zu 4,8 Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Darüber herrscht unter den Parteien weitgehend Einigkeit.
Ein von der Union gefordertes Soforthilfeprogramm zugunsten der ausgezehrten kommunalen Haushalte lehnt die Koalition dagegen ab, weil es die Strukturprobleme nicht löse. Das Soforthilfeprogramm der Union sähe vor, dass die Kommunen statt bisher 26 Prozent künftig nur noch 20 Prozent der Gewerbesteuer an Bund und Länder abführen müssten. Das entspräche dem Niveau vor der rot-grünen Steuerreform. Ein solcher Schritt würde 2004 mehr als 2 Milliarden Euro in die kommunalen Kassen bringen. Außerdem soll nach den Vorstellungen der Union der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer im kommenden Jahr einmalig von 2,2 auf 3 Prozent erhöht werden.
Die CDU/CSU-Finanzpolitikerin Gerda Hasselfeldt verteidigte dieses Sofortprogramm. Die Situation der Kommunen mit einem Defizit von 10 Milliarden Euro werde immer besorgniserregender. Bibliotheken oder Hallenbäder müssten schließen. Reparaturen an Schulen müssten immer wieder hinausgeschoben werden. Es seien dringend eine Solidarität der Bundes- mit den Kommunalpolitikern und „sofort kassenwirksame“ Schritte nötig. Die von der Koalition geplante Reform werde, wenn sie zum 1. Januar komme, erst 2005 oder noch später wirksam.
Die FDP, die einen eigenen Antrag eingebracht hatte, lehnt eine Ausweitung der Gewerbesteuer ab. Eine konjunkturanfällige Steuer werde nicht dadurch besser, dass man sie verbreitere, sagte der FDP-Finanzpolitiker Andreas Pinkwart. Er plädierte für verlässliche Einnahmen durch einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer und das Recht, einen Zuschlag auf Einkommen- und Körperschaftsteuer zu erheben.
Der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß wies darauf hin, dass die Gemeindefinanzen seit dreißig Jahren nicht mehr reformiert wurden. Dass die neue Reform zum 1. Januar komme solle, darin seien sich alle Mitglieder der Regierungskommission, die am Vortag letztmals getagt hatte, einig gewesen. Einer Stärkung der kommunalen Investitionskraft komme auch eine ganz besondere Bedeutung für die geplanten Steuersenkungen im kommenden Jahr und die damit verbundene Reform-„Agenda 2010“ zu.
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