Hoffen auf Einigung über Gesundheitsreform

Regierung und Opposition nehmen Verhandlungen über „größte Sozialreform seit der deutschen Einheit“ auf

BERLIN dpa ■ Regierung und Opposition verhandeln erstmals in dieser Legislaturperiode über ein weit reichendes Reformvorhaben. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und der Verhandlungsführer der Union, Horst Seehofer (CSU), nahmen am Freitag in Berlin die Konsensgespräche über eine Gesundheitsreform auf. Zusammen mit den Grünen, der FDP sowie den Bundesländern wollen sie bis Ende nächster Woche Eckpunkte für eine gemeinsam getragene Reform ausloten.

Zu Beginn der bis zum 12. Juli angesetzten Marathonverhandlungen hielten beide Seiten eine Einigung für möglich. Schmidt sagte, sie habe die Hoffnung, dass eine gemeinsame Lösung gefunden werde. Auch Seehofer betonte, er gehe mit „gutem Willen und ergebnisoffen“ in die Verhandlungen. Komme es zu einer Einigung, werde die „größte Sozialreform seit der deutschen Einheit“ angegangen. Die Gespräche treten frühestens Ende nächster Woche in die entscheidende Phase.

Beide Politiker dementierten Berichte über einen ersten Kompromiss, nach dem Versicherte künftig Zahnersatz selbst bezahlen müssten. Seehofer nannte einen entsprechenden Bericht der Bild „totalen Quatsch“. Diese hatte berichtet, Kassenpatienten sollten künftig Zusatzpolicen für Zahnersatzkosten abschließen.

Ziel der Reform ist eine Begrenzung der Beitragssätze für die gesetzliche Krankenversicherung. Der Krankenkassenbeitrag soll von derzeit durchschnittlich 14,4 auf 13 Prozent gesenkt werden, um die Wirtschaft zu entlasten. Dazu müssten die Ausgaben um mindestens 20 Milliarden Euro gesenkt werden. Allein die Krankenkassen setzen im Jahr rund 140 Milliarden Euro um.

Zu kurzen Auseinandersetzungen kam es zu Beginn der Verhandlungen, nachdem der zweite FDP-Vertreter Detlef Parr auf Druck der Grünen die Runde zeitweise verlassen musste. Die Grünen hatten behauptet, den Abmachungen zufolge dürften die Liberalen nur einen Unterhändler stellen. Nach einer Klärung stieß Parr am Mittag wieder zu den Gesprächen.

Zu den Hauptstreitpunkten gehörte zuletzt die von CDU/CSU geforderte Privatisierung des Zahnersatzes. Die Union wiederum hielt nichts davon, die Finanzierung des Krankengeldes wie von SPD und Grünen gewünscht allein den Versicherten zu überlassen. Strittig sind auch das geplante Zentrum für Qualität in der Medizin, das Hausarztmodell sowie die Organisationsreform der Kassenärztlichen Vereinigungen.