Bundestag verlangt harte Linie gegen Sudan

Parlamentarier verlangen Einsatz der Regierung für Frieden und schließen deutschen Beitrag zu UN-Mission nicht aus

BERLIN taz ■ In der deutschen Politik schält sich ein Konsens zu einer harten Position gegen den Sudan heraus. Fraktionsübergreifend forderte der Deutsche Bundestag gestern die Bundesregierung auf, eine EU-Unterstützung der geplanten afrikanischen Beobachter in der Krisenregion Darfur zu erwirken und sich für ein „umfassendes Waffenembargo“ der UNO gegen Sudans Regierung einzusetzen. Sudan betreibe ethnische Vertreibungen, hieß es zur Begründung. Die Bundesregierung wird aufgefordert, „sich für eine Überwachung der Einhaltung des Friedensprozesses im Südsudan durch die Vereinten Nationen einzusetzen sowie einen möglichen deutschen Beitrag zu prüfen“. Damit wird erstmals seit Somalia 1993 ein deutscher Beitrag zu einer UN-Blauhelmmission in Afrika in Aussicht gestellt.

In Darfur sind infolge eines Feldzuges der sudanesischen Armee und verbündeter Milizen gegen die Zivilbevölkerung über eine Million Menschen auf der Flucht und auf Hilfe angewiesen. Am Dienstag hatte der UN-Sicherheitsrat in einer Erklärung „sofortigen humanitären Zugang zur Bevölkerung“ verlangt und „ernste Sorge“ über „die sich verschlechternde humanitäre Lage“ ausgedrückt. D. J.

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