Der Osten soll weniger kosten

Stolpe: Kürzung von zehn Prozent bei Ost-Förderung möglich. Die Entscheidung fällt Ende Juni. CDU rügt: Regierung hat keine Strategie für den Aufbau Ost

BERLIN dpa ■ Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hält Kürzungen bei der Förderung der ostdeutschen Länder im kommenden Jahr für möglich. Die Finanzierung der so genannten Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern müsse „vielleicht“ um 10 Prozent gekürzt werden, sagte der für den Aufbau Ost zuständige Minister gestern im Bayerischen Rundfunk. Eine Entscheidung über die Fördermittel hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Haushaltsbeschlüssen angekündigt, die Ende Juni gefasst werden sollen.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte in Chemnitz zum bevorstehenden Haushalt: „Die Gemeinschaftsaufgabe Ost wird leicht reduziert. Leicht heißt, im äußersten Fall um 10 Prozent.“ Sobald der Haushalt klar sei, werde er sagen können, wie viel Geld endgültig da ist. „Das wird mehr sein, als wir jetzt haben.“

In einer Debatte im Bundestag warnte die Opposition vor Kürzungen bei den Hilfen für die ostdeutschen Länder und warf der rot-grünen Koalition Konzeptionslosigkeit vor. „Die Regierung hat keine Strategie für den Aufbau Ost“, sagte der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper forderte, Ostdeutschland müsse „zum Reformmotor in Deutschland werden“. Sie sagte: „Sozial ist, was Arbeit schafft.“

Stolpe sicherte im Bundestag zu, dass es bis 2019 bei den vorgesehenen Mitteln von 156 Milliarden Euro für den Solidarpakt II bleibe. Auch mögliche Ausfälle durch eine Reduzierung der EU- Förderung sollten zumindest teilweise ausgeglichen werden. Thüringens SPD-Vorsitzender Christoph Matschie sagte, es müsse bei den Mitteln für die Gemeinschaftsaufgabe „im bisher zugesagten Umfang“ bleiben.