CDU träumt vom Großen Bruder

KÖLN taz ■ Kölns CDU will die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen einführen. „Wir wollen aber keinen totalen Überwachungsstaat“, sagte Fraktionschef Karl-Jürgen Klipper: „Nur einzelne Orte sollen überwacht werden, damit sich die Bürger sicherer fühlen.“ Was er unter einzelnen Orten versteht, deckt sich nicht unbedingt mit seinem Job als Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses. Denn die lange Reihe reicht vom Roncalliplatz über die Schildergasse und Hohe Straße bis hin zur Komödienstraße, zum Westportal des Doms und zum Rheinpark.

Durch verschiedene Vorsichtsmaßnahmen meint die CDU, eine Video-Überwachung mit dem Datenschutzrecht vereinbaren zu können. So sollen prinzipiell nur Übersichtsbilder eingefangen werden, bei denen die Personen nicht gleich erkannt werden können. Nur wer ein Passwort eingibt, soll die jeweiligen Bilder vergrößern können. Grundsätzlich sollen Auswertungen nur durch zwei Beamten gleichzeitig stattfinden. Die archivierten Bilder bleiben im Datensystem der Polizei.

Die CDU betonte, dass ihre Vorstellungen zur Kamera-Kontrolle mit den Grünen noch nicht abgestimmt sind. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner sollen dagegen zusätzliche Reinigungen auf Spielplätzen und Verkehrsinseln beschlossen werden. Außerdem soll der Roncalliplatz besser geputzt werden. Zu guter Letzt plädiert Schwarz-Grün für die Einrichtung eines Unternehmensregisters. Damit soll den Arbeitslosenzahlen eine Datenbank entgegen gesetzt werden, die strukturelle Veränderungen in der Wirtschaft erfasst, um so rechtzeitig „lenkende Maßnahmen und Initiativen entwickeln zu können“. FÜB