: Dreiklang im Finanzloch
Schleswig-Holstein ist das am höchsten verschuldete Flächenland – und es wird noch schlimmer. Die gestrige Debatte im Landtag verheißt nur wenig Linderung
Kiel taz ■ Normalerweise ist Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner (SPD) ein gelassener Mensch. Mit der Gelassenheit allerdings war es gestern im Landtag vorbei. Immer wieder schob er seinen Stuhl hin und her, plauderte kurz mit der neuen Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) und sortierte seine Redezettel zum dritten Mal. Stegner war nervös. Und er hatte auch allen Grund dazu, schließlich sollte er über die Finanzen des Landes berichten – und um die steht es nicht allzu gut.
Schon seit längerem nämlich ist bekannt, dass Schleswig-Holstein auf einem Schuldenberg sitzt. Mit rund 19,1 Milliarden Euro steht das Land der Horizonte schon jetzt in der Kreide und ist damit das am höchsten verschuldete Flächenland in der Republik. Und es kommt noch schlimmer: Durch die verminderten Steuereinnahmen des Bundes und nach der korrigierten Steuerschätzung fehlen dem Land bis zum Jahr 2007 geschätzte 1,4 Milliarden Euro. Also allerhand zu tun für den Finanzminister.
Zur Lösung der Probleme stellt sich Stegner einen „Dreiklang aus Konsolidieren, Investieren in wirtschaftliches Wachstum und Strukturreformen“ vor. So soll durch die „Neuordnung der Finanzämter, der Gerichte und der Polizei“ die Verwaltung weiter gestrafft werden, der Zusammenarbeit mit Hamburg etwa bei der Datenzentrale sollen weitere Projekte folgen. Investieren will Stegner in die Wirtschaft – wie etwa durch das 100 Millionen Euro schwere Zukunftsinvestitionsprogramm – und die Bildung.
All das aber konnte Oppositionsführer Martin Kayenburg (CDU) nicht weiter beeindrucken: „Herr Stegner, Sie haben versagt.“ Und er machte in der gleichen Tonart weiter: Die Regierung würde die Bürger arm machen und ihre „finanzpolitische Geisterfahrt“ fortsetzen. Außer der Aussicht, dass die CDU den Landeshaushalt nach einem Wahlsieg im nächsten Februar „konsolidieren“ will, aber nannte Kayenburg keine Alternativen zur sozialdemokratischen Finanzpolitik.
Der finanzpolitische Sprecher der FDP, Heiner Garg, stellte den liberalen Ausweg aus der Misere vor: Der Haushalt solle gekürzt werden, mehr Geld in Bildung, innere Sicherheit und Infrastruktur fließen. Um dabei neue Schulden zu vermeiden, will Garg „Landesvermögen einnahmemaximierend verkaufen“. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Monika Heinold, setzt dagegen auf die Kommunalreform, den Abbau von Subventionen und auf Geld vom Bund. Um das einzufordern, möchte Heinold ein „parteiübergreifendes Signal“ nach Berlin senden. Inhalt: „So geht es nicht weiter.“
timm schröder