Hartz IV: Finanzierung noch unklar

Angeblich droht neues 200-Millionen-Minus. PDS-Senatoren kritisieren den Bund, weil Verordnungen und genaue Zahlen fehlten. Berliner Vorbereitungen kämen aber voran

Sieben Monate vor dem geplanten Start von Hartz IV streiten Regierung und Opposition in Bund wie im Land um den Start der Reform, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegt.

Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) legte sich gestern trotz aller Probleme darauf fest, dass die Betroffenen im Januar 2005 ihr Geld bekommen: „Wir müssen das garantieren, um die Unsicherheit zumindest eindämmen zu können.“ Zugleich kritisierten sie und PDS-Arbeitssenator Harald Wolf fehlende Rahmenbedingungen durch die Bundesregierung. Beide sprechen sich aber dagegen aus, Hartz IV zu verschieben. Das forderten die FDP-Fraktion und die CDU-Fraktionschefs der Länder.

Die Finanzierung sei unklar, Rechtsverordnungen und Computerprogramme würden fehlen, halten die PDS-Politiker dem Bund vor. Die organisatorischen Vorbereitungen in Berlin würden dennoch vorankommen. Laut Knake-Werner entsteht in jedem Bezirk ein Kundencenter für Arbeitssuchende, besetzt mit Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit und der Sozialämter. Der Senat geht derzeit davon aus, dass Hartz IV dem Land ein zusätzliches Minus von 200 Millionen Euro bringt. Die grüne Fraktionschefin Sibyll Klotz bezweifelt das und verweist auf andere Berechnungen. Sie wirft dem Senat auch vor, bei Hartz IV zu wenig selbst aktiv zu werden.

Wolf nannte Hartz IV „ein eigentlich sinnvolles Reformvorhaben, das aber mit nicht zu akzeptierendem Sozialabbau verbunden ist“. Durch die Reform bekämen im Land 50.000 bisherige Arbeitslosenhilfeempfänger künftig kein Geld mehr. Knake-Werners Befürchtung: „weiteres soziales Auseinanderdriften“.

STEFAN ALBERTI