Schrumpfkur in Schritten

Bei der Verkleinerung der Landtags liegen sich die CDU-Granden in Niedersachsen in den Haaren. Ein Fraktions-Ausschuss soll die Fronten kitten

HANNOVER taz ■ Bremen hat es getan, Schleswig-Holstein auch. Nur die Niedersachsen zieren sich noch, wenn es um die Verkleinerung des Landtags in Hannover geht. Man könne „nicht bei den Kleinen sparen und bei sich selbst alles beim Alten lassen“, hatte SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel in der vergangenen Woche gewütet – und mit einer Volksinitiative gedroht. „Hasenfüßigkeit“ hatte der grüne Fraktionschef Stefan Wenzel gar Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) beim Abgeordneten-Sparen vorgeworfen. Allerdings waren es wohl weder SPD noch Grüne, die die CDU-Granden mittlerweile zumindest zum Grübeln in der Frage des Pöstchen-Bewahrens im Landtag zwingen. Vielmehr sind sich die eigenen Leute bei der Reduzierung der Landtagsmandate nicht mehr grün: Kündigte Fraktionschef David McAllister noch am Mittwoch an, „so gut wie sicher“ werde das hohe Haus am Leineufer erst 2013 schrumpfen, wollen Innenminister Uwe Schünemann und Landtagspräsident Jürgen Gansäuer schon eher Hand an den aufgeblähten Landtag legen. Derzeit sitzen hier 183 Politiker, 28 mehr als regulär vorgesehen. Grund dafür ist die hohe Zahl der Überhang- und Ausgleichsmandate.

Grund dafür ist auch, dass sich weder die SPD zu ihren Regierungszeiten noch CDU und FDP jetzt so richtig an das Pfründethema wagen wollen. Schließlich sitzen derzeit allein in der Fraktion der CDU 91 Abgeordnete, die sich erst mal für eine Verkleinerung entscheiden müssten – vor allem Hinterbänkler dürften bei der nächsten Wahl um ihren Sitz bangen. Weil der interne Unmut groß ist, soll jetzt ein Fraktions-Ausschuss eingesetzt werden. Dabei könnte es auf einen klassischen Kompromiss hinauslaufen, nämlich eine schrittweise Verkleinerung. Damit würde sich die Zahl der Wahlkreise in der nächsten Legislaturperiode ab 2008 von 100 auf 90 und erst im Jahr 2013 auf 80 verringern. Damit würde sich die Zahl der Abgeordneten von regulär derzeit 155 zunächst auf 145 und dann auf 135 verringern. Klar scheint derzeit nur, dass relativ zügig entschieden werden soll. Noch im Juni werde es einen gemeinsamen Beschluss der Regierungsfraktionen von CDU und FDP geben, sagte Fraktionschef McAllister. ksc