Spar-Gespenst von Warberg

Niedersachsen will im kommenden Jahr 1,5 Milliarden sparen: Betroffen sind Beamte, Hochschulen und soziale Projekte. Eine Welle des Protests ist angelaufen

HANNOVER taz/dpa ■ Landesweite Proteste haben die gestern verkündeten Ergebnisse der Sparklausur der niedersächsischen Landesregierung auf Schloss Warberg hervorgerufen: „Aus dem Geist der Wahlversprechen ist das Gespenst von Burg Warberg geworden“, sagte der Finanzexperte der Grünen, Stefan Wenzel.

Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte für 2004 Einschnitte in Höhe von 1,5 Milliarden Euro angekündigt. Die Neuverschuldung werde um 350 Millionen auf 2,5 Milliarden Euro gesenkt. Vor allem die Beamten müssen bluten: Sie werden vom nächsten Jahr an kein Urlaubsgeld mehr bekommen, das Weihnachtsgeld wird von derzeit 65 auf 50 Prozent gekürzt.

Auch in allen anderen Ressorts wurden Ausgaben gekappt. Sogar die Hochschulen erhalten 40 Millionen Euro weniger. Im Sozialetat wird dagegen weniger gestrichen als befürchtet. Die Kosten für die Krankenhausfinanzierung und den Städtebau werden in die Landestreuhandstelle ausgelagert. Das Landesblindengeld und die Jugendförderung werden um je 20 Prozent gekürzt, bei den freiwilligen sozialen Leistungen werden weitere elf Millionen Euro gestrichen.

Betroffen vom Streichkonzert im Sozialbereich sind unter anderem Eheberatungen, Frauenhäuser, Projekte häuslicher Gewalt sowie die Betreuung von Drogenabhängigen und jugendlichen Straftätern. Die niedersächsische Aids-Hilfe kritisierte bereits, dass „vier bis sechs regionale Aidshilfen ihre Arbeit nicht fortsetzen“ könnten, wenn die Einsparungen realisiert würden.

Der niedersächsische Beamtenbund kündigte Protestaktionen an. „Die Beamten sind nicht verantwortlich für die finanziellen Schwierigkeiten des Landes“, kritisierte der Vorsitzende Friedhelm Schäfer. Die Einsparungen in diesem Bereich belaufen sich auf 100 Millionen Euro.

Die SPD-Opposition in Niedersachsen bekräftigte ihre Kritik an der geplanten Abschaffung der vier Bezirksregierungen. Die Bezirksregierungen würden zum „Opfer der planlosen Reformpolitik“ der CDU/FDP-Landesregierung, sagte der SPD-Innenpolitiker Heiner Bartling nach einer Anhörung seiner Fraktion zu dem Thema in Hannover. Wer in einem Flächenland wie Niedersachsen „handstreichartig“ die Bezirksregierungen abschaffe, mache einen großen Fehler. Kai Schöneberg