CDU angriffslustig

Mit einer „Angriffskampagne“ will die CDU bei der Europawahl punkten: „Denkzettel für Rot-Grün“

DÜSSELDORF taz ■ Zum „Denkzettel für Rot-Grün“ will Nordrhein-Westfalens CDU die Europawahl vom 13. Juni machen. „die Wähler müssen wissen, dass sie den Wechsel im Land vorbereiten können“, so CDU-Landesgeneralsekretär Hans-Joachim Reck gestern in Düsseldorf. Bis zum Wahltag wollen die Christdemokraten deshalb weitere 30.000 kleinere Plakate mit dem schlichten Slogan „Denkzettel für Rot-Grün“ kleben lassen. „Dazu kommen noch weitere kleinere Flyer“, so die Pressesprecherin der CDU NRW, Manuela Scharfenberg, zur taz. „Das ist eine Angriffskampagne der CDU.“

Nach knapp 40 Jahren „SPD-Dauerherrschaft“ sei das größte Bundesland „total zurückgefallen“, klagen Reck und Scharfenberg – und verweisen etwa auf die schrumpfende Wirtschaft und die die hohe Arbeitslosigkeit von über zehn Prozent. „Der Wähler muss sich diese rot-grüne Chaos-Politik nicht gefallen lassen“, findet Scharfenberg.

Untermauert wird die Kampagne jedoch mit wenig überzeugenden Zahlen: Im Vergleich zur um 0,4 Prozent schrumpfenden NRW-Wirtschaft wird ausgerechnet Niedersachsen vorgestellt – dort wuchs die Wirtschaft aber nur um magere 0,4 Prozent. Auch der Vergleich mit dem europäischen Ausland hinkt: Hier beziehen sich Reck und Scharfenberg nicht etwa auf Frankreich oder Großbritannien, sondern auf osteuropäische Staaten wie Lettland und Polen, die nach mehr als 40 Jahren Mangelwirtschaft großen Nachholbedarf haben.

Auf den setzt auch die CDU: Gestern wurden die „Denkzettel“ in der Bochumer Fußgängerzone verteilt – vor C&A. WYP