Was Ellerbek darf, soll Altona auch dürfen

Bezirkssenator Peiner (CDU) plant Jahrhundertreform der Verwaltung. Bürgerfreundlichkeit und Schnelligkeit als zentrale Kriterien. Vorbild Gemeinderat: Kommunale Ebene soll mehr Kompetenzen und Verantwortung erhalten

Bezirkssenator Wolfgang Peiner (CDU) hat ein Jahrhundertwerk in Angriff genommen. Bis Ende nächsten Jahres will er eine umfassende Verwaltungsreform durch die Bürgerschaft gebracht haben, die die Möglichkeiten des 21. Jahrunderts nutzt und „30 bis 40 Jahre lang“ trägt. Ziel des Unterfangens sei es nicht, möglichst viel Geld zu sparen, versicherte der Senator. Vielmehr solle der Behördenapparat konsequent auf die Bedürfnisse seiner Kundschaft – des Bürgers – ausgerichtet werden. Überdies will Peiner die Aufgaben und Verantwortlichkeiten zwischen der kommunalen Ebene und der des Senats klar voneinander trennen. Die Bezirke oder das, was an ihre Stelle treten wird, sollen künftig mehr entscheiden und verantworten.

Warum eine Reform Not tut, illustrierte Staatsrat Detlef Gottschalck (CDU) am Beispiel einer Gaststättenerlaubnis. Vom Antrag bis zur Genehmigung müsse sich der Wirt in spe heute mit 18 verschiedenen Stellen auseinander setzen. Involviert sind die Bauprüf-, Tiefbau- und Stadtplanungsabteilung, der Schornsteinfeger, die Stadtentwässerung, das Verbraucherschutz-, Gewerbeaufsichts- und Finanzamt sowie die Feuerwehr. Dabei gilt es eine Vielzahl von Vorschriften zu beachten: vom Gaststättengesetz über die Gaststätten- und die Arbeitsstättenverordnung bis zur Bauordnung.

Nach der Vision Peiners und Gottschalcks soll das viel einfacher werden: Nach einer Information und Gewerbeanmeldung per Internet soll ein Verfahrensmanager sämtliche „Behördengänge“ bis zur Genehmigung übernehmen. Der Antragsteller hätte lediglich mit einem Ansprechpartner in der Verwaltung zu tun, dem er alle nötigen Unterlagen zur Verfügung stellen würde. Für einfache Anfragen werden die Bezirke jetzt ein gemeinsames Call-Center einrichten. Der Probebetrieb soll nach der Sommerpause beginnen.

Peiner und Gottschalck betonten, dass sie eine breite Diskussion eröffnen wollen, an der die Verwaltungsmitarbeiter, die Politiker der verschiedenen Ebenen sowie, in einem Beirat, die wichtigsten gesellschaftlichen Gruppen eingebunden werden sollen. „Wir sind offen für jeden vernünftigen Diskussionsvorschlag“, versicherte Peiner, der sich in den vergangenen Wochen zusammen mit Gottschalck vor Ort über die Arbeit der Bezirksämter informierte. Sie hätten dabei sehr kompetente, freundliche und engagierte Beschäftigte getroffen, lobten sie.

Nach Peiners Vorstellungen soll es auch in Zukunft Bezirksparlamente geben, die möglicherweise sogar über ein eigenes Budget verfügen sollen. „Alles das, wass Ellerbek und Norderstedt kommunal machen, könnten Bergedorf und Altona auch selbst machen“, stellte der Senator in Aussicht. Gleichzeitig könnten manche Kompetenzen bei einem Bezirk oder Landesbetrieb zentralisiert werden, der dann für die Bezirke als Dienstleister fungieren würden.

Im Sommer kommenden Jahres möchte Peiner der Bürgerschaft einen Reformvorschlag vorlegen, noch in diesem Jahr die Justizbehörde einen Zwischenbericht zum Thema Deregulierung. Gernot Knödler