Bund verklötert zwei Milliarden Euro

Bundesrechnungshof: Ersparnisse angesichts Haushaltslage Tropfen auf heißen Stein

BONN dpa ■ Der Bundesrechnungshof (BRH) hat den Bund angesichts der Haushaltskrise vor verschwenderischen öffentlichen Ausgaben und fortgesetzter Schuldenpolitik gewarnt. Durch Kritik und Vorschläge der Rechnungsprüfer könne der Bund jährlich zwar etwa zwei Milliarden Euro einsparen, sagte BRH-Präsident Dieter Engels gestern. Dies sei aber angesichts der Haushaltslage nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Der Bund könne sich „unwirtschaftliche Verhaltensweisen und unsinnige Ausgaben“ weniger denn je leisten, sagte Engels. Die Schuldenlast sei inzwischen „so groß geworden, dass es kaum noch zu verantworten ist, sie zu vergrößern“. Der BRH führte in seinem Ergebnisbericht 2003 erneut zahlreiche Beispiele für verschwenderische Ausgaben des Bundes auf. Positiv sei jedoch, dass nach den Rügen der Prüfer vor zwei Jahren in den meisten Fällen über das Parlament Abhilfe geschaffen oder zumindest eingeleitet worden sei, bilanzierte Engels. So habe etwa die Bundeswehr auf die Anschaffung neuer Busse verzichtet, weil für sie kein Bedarf bestand. Auch bei ungeeigneten Außenbordmotoren für Schlauchboote der Marine sei die Bundeswehr den Empfehlungen gefolgt. Noch keine Lösung sei allerdings für 630 Häuser auf Sylt gefunden, bei denen der Bund der Eigentümer ist.