Applaus von falscher Seite

Während die CDU ihm Alleingänge vorwirft, lobt die SPD Vorstöße von Justizsenator Till Steffen (GAL)

Verkehrte Koalitions-Welt: Als sei Hamburg noch in rot-grüner Hand, lobt die justizpolitische Sprecherin der SPD, Jana Schiedek, da die Vorschläge von Justizsenator Till Steffen (GAL) zum Datenschutz und zur Zukunft des offenen Strafvollzugs in Hamburg. Sie seien, so Schiedek, „interessante Anstöße für eine notwendige Debatte“. Und als sei sie nicht in schwarz-grüner Koalition, geißelt die CDU dieselben Initiativen scharf als „unabgesprochene Privatmeinung“: Die Vorschläge, darauf weist gereizt die Justiz-Sprecherin der Union, Viviane Spethmann, hin, „sind mit uns nicht abgestimmt. Wir sind verärgert“.

Der hier gelobte, da gescholtene Justizsenator hatte am Montag in einem Interview seinen Plan wiederholt, die Haftanstalt Glasmoor zu schließen und den offenen Vollzug in die Vollzugsanstalt Billwerder zu verlagern. Gleichzeitig veröffentlichte er – ganz offiziell über die staatliche Pressestelle – Vorschläge für einen besseren Datenschutz.

So sollen künftig in Umkehr der Beweislast Unternehmen belegen müssen, dass sie personenbezogene Daten nicht ohne Einwilligung weitergegeben haben. Zudem soll bei einer unerlaubten Daten-Weitergabe jeder betroffene Bürger Anrecht auf einen Schadensersatz in Höhe von mindestens 100 Euro von dem Unternehmen haben. Auch sollen Verträge mit Verbrauchern, die am Telefon geschlossen werden, einer schriftlichen Bestätigung bedürfen, wenn sie über eine Höhe von 40 Euro hinausgehen. MAC