Irak will Todesstrafe wieder

Zahlreiche Menschen werden Opfer von Anschlägen am Wochenende. Regierungschef Allawi fodert mehr Mitsprache bei Militäraktionen der USA

BAGDAD afp/rtr/ap ■ Der Irak wird nach der Machtübergabe Ende des Monats wieder die Todesstrafe einführen. Das sagte der irakische Justizminister Malik Dohan al-Hassan gestern in Bagdad. Von der Maßnahme könne unter anderem der entmachtete Präsident Saddam Hussein betroffen sein. Die Todesstrafe sei nur vorübergehend ausgesetzt worden, aber sobald der Irak souverän werde, gebe es keinen Grund, sie in „sehr bestimmten Fällen“ nicht wieder zu vollstrecken. US-General Tommy Franks hatte die Todesstrafe nach der Besetzung des Irak im April 2003 ausgesetzt.

Auch am Wochenende wurden im Irak bei Angriffen auf Sicherheitskräfte und US-Soldaten wieder zahlreiche Menschen getötet. In der nördlich von Bagdad gelegenen Stadt Tadschi detonierte vor einem Gebäude der irakischen Sicherheitskräfte am Sonntag eine Autobombe, die laut US-Angaben 6 Iraker tötete und mehr als 20 weitere verletzte. Am Samstag wurden bei einem Angriff auf eine Polizeiwache in Mussajab südlich Bagdads mindestens zehn Polizisten und zwei Zivilisten getötet, wie die Polizei mitteilte.

Angesichts der Sicherheitslage in seinem Land sprach sich Iraks neuer Ministerpräsident Ijad Allawi dafür aus, die ausländischen Truppen vorerst nicht aus seinem Land abzuziehen. „Wir möchten, dass die multinationalen Kräfte einige Zeit im Irak bleiben, bis der Irak in der Lage ist, seine Sicherheitsprobleme selbst zu bewältigen“, sagte Allawi gestern dem britischen Sender BBC. Er hoffe, dass dies „so schnell wie möglich“ erreicht werden könne, sagte er, ohne eine konkreten Zeitrahmen zu nennen.

Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates wollten sich gestern mit einem Brief Allawis befassen, in dem dieser die Vorstellungen der Übergangsregierung darlegt, wie sie Einfluss auf US-Militäraktionen im Land nehmen möchte. Demnach sollen irakische Militärausschüsse eine enge Kooperation mit den Besatzungstruppen sicherstellen.

Die USA und Großbritannien hatten dem UN-Sicherheitsrat am Freitag erneut einen überarbeiteten Entwurf vorgelegt, der der neuen irakischen Führung mehr Mitspracherechte beim Mandat der US-geführten Truppen im Land einräumt. Die USA und Frankreich gaben sich zuversichtlich, dass sich der UN-Sicherheitsrat in den nächsten Tagen auf eine neue Irakresolution einigen wird. Russland, das im Sicherheitsrat ebenfalls über ein Vetorecht verfügt, hatte jedoch weitere Bedenken angemeldet.