Vodafone-Milliardencoup empört Politik

Telefonkonzern will Spekulationsverluste auf Allgemeinheit abwälzen. Finanzbehörden droht 25-Milliarden-Verlust

KÖLN taz ■ Mit einhelliger Empörung haben Politiker von Regierung und Opposition in Berlin auf Berichte reagiert, nach denen die Übernahme von Mannesmann durch den Mobilfunkkonzern Vodafone die deutschen Finanzbehörden bis zu 25 Milliarden Euro kosten könnte.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels sprach gegenüber der taz von „Unanständigkeiten“ und einem „Global-Player-Gebaren, das mich skeptisch macht“. SPD-Vizefraktionschef Michael Müller bezeichnete es als „Schweinerei“, wenn internationale Konzerne versuchten, ihre Verluste aus Spekulationsgeschäften auf die Allgemeinheit abzuwälzen.

Die Grünen forderten ein zügiges und scharfes Vorgehen der Finanzbehörden. Selbstbedienung sei „schon bisher die Grundmelodie der Mannesmann-Übernahme durch Vodafone“ gewesen, kritisierte Parteichef Reinhard Bütikofer. Doch dieser Fall „droht das alles in den Schatten zu stellen“. Höchst verärgert reagierte auch der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Hermann-Josef Arentz. „Das ist ein neuer Gipfel an Dreistigkeit bei der Ausplünderung des Steuerzahlers und ein unverschämter Angriff auf die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft“, sagte Arentz der taz. Der NRW-Landtagsabgeordnete forderte eine Prüfung, ob das Vorgehen von Vodafone rechtlich zulässig sei.

Der Berliner Tagesspiegel hatte zuvor berichtet, dass die Vodafone GmbH nach dem Kauf von Mannesmann im Jahr 2000 aufgrund von Teilwertabschreibungen von rund 50 Milliarden Euro Steuerersparnisse in Milliardenhöhe geltend machen wolle. Sollte Vodafone diese Abschreibungen durchsetzen, würde der Konzern eine Steuerersparnis von bis zu 25 Milliarden Euro erreichen. PASCAL BEUCKER

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