Fall Öcalan wird neu aufgerollt

STRASSBURG afp ■ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird das Verfahren gegen den in der Türkei inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan neu aufrollen. Öcalan sowie die Regierung in Ankara legten Berufung gegen ein Urteil vom 12. März ein, teilte das Gericht am Freitag mit. Eine kleine Kammer des Straßburger Gerichts hatte das Verfahren gegen Öcalan in der Türkei als unfair gerügt. Die Türkei wurde angewiesen, die Prozesskosten in Höhe von 100.000 Euro zu tragen. Diese Entscheidung soll nun von der Großen Kammer des Gerichtshofs überprüft werden. Die kleine Kammer rügte das Verfahren des türkischen Gerichtshofs, der Öcalan im Juni 1999 zum Tode verurteilte. Dieses Tribunal, dem zeitweise ein Militärrichter angehörte, sei kein unparteiisches Gericht gewesen, so die kleine Kammer. Sollte die Große Kammer ebenso urteilen, hätte Öcalan nach türkischem Gesetz Anspruch auf ein neues Verfahren. Seit seiner Verhaftung stellte die PKK den bewaffneten Kampf ein.