Kubicki will private Kassen

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef schlägt vor, die Sparkassen in Aktiengesellschaften umzuwandeln. Dadurch will er die Kassen für die Zukunft rüsten. Mehrheitseigner sollen Kreise und Kommunen bleiben

Sparkassen zu Aktiengesellschaften – das hat am Mittwoch der Fraktionschef der FDP im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, angeregt. Der Vorschlag solle dazu beitragen, die Sparkassen für die Zukunft zu rüsten: Dafür bräuchten sie zusätzliches Eigenkapital, sagte Kubicki.

Sein Konzept sieht vor, die Träger der Kassen, also Kreise und Kommunen, zu Eigentümern zu erklären. Diese sollen dann die Mehrheit der Anteile an den umgewandelten Sparkassen halten. Als Dach könnte eine ebenfalls als AG organisierte Holding entstehen – deren Hauptaktionäre wären wiederum die Sparkassen. Sollen die übrigen Aktien veräußert werden, dürfte das nur nach einem Mehrheitsbeschluss der Kassen möglich sein: „So lässt sich verhindern, dass ungewollte Dritte in den Markt einsteigen“, sagte Kubicki. Um ihnen das für einen solchen Umbau notwendige Kapital zu verschaffen, solle das Land den Kassen ihre HSH-Anteile abkaufen.

Bereits im Jahr 2000 hatten die Liberalen ein solches Modell ins Spiel gebracht. Von der Wiedervorlage waren die übrigen Parteien gestern nicht begeistert: „Wir wollen keine Privatisierung“, erklärte Thomas Rother (SPD), „Nein zur Privatisierung“, hieß es auch seitens der CDU. Anke Spoorendonk vom SSW nannte das FDP-Modell gar „passive Sterbehilfe für das öffentlich-rechtliche Sparkassenwesen“. Und die Grüne Monika Heinold erklärte: „Dass Private es besser können, ist ein Irrglaube, dem nur noch die FDP anhängt“.

Letztere ficht das nicht an: Vor der Presse sprach Kubicki gestern die geplanten Ausschüttungen von rund 64 Millionen Euro an „stille Anleger“ der HSH an. Es habe ein „erhebliches Geschmäckle“, so Kubicki, wenn HSH-Aufsichtsräte zugleich in den Aufsichtsräten der Unternehmen säßen, die von dem Geldsegen profitierten. Das gilt etwa für Reinhard Henseler, Vorstand der Nord-Ostsee-Sparkasse, und Jörg Dietrich Kamischke, Vorsitzender des Sparkassen- und Giroverbands Schleswig-Holstein: Beide sitzen im Aufsichtsrat der Povinzial-Versicherung – und die soll Geld kriegen.

Kubicki erklärte, wenn vor allem öffentlich-rechtliche Unternehmen profitierten, sei das Argument hinfällig, mit den Millionen halte man Anleger. Wenn es in Hamburg einen Untersuchungsausschuss zur HSH gebe, werde sich die Kieler FDP anschließen. ESTHER GEISSLINGER