SPD-Spitze knickt Umlage

Kurz vor Abstimmung im Bundesrat rückt nun auch Müntefering langsam von der Ausbildungsumlage ab

BERLIN taz ■ Wenn die Wirtschaft genügend Ausbildungsplätze bereitstellt, wird die SPD-Spitze auf ein Gesetz zur Ausbildungsumlage verzichten. Kurz vor der Abstimmung am Freitag über das Gesetz im Bundesrat erklärte gestern SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering dem Kölner Stadt-Anzeiger: „Die Sache ist nicht entschieden, aber ich halte sie für aussichtsreich.“ Wenn es im Herbst einige zehntausend Ausbildungsplätze mehr gebe, „ist das Ziel erreicht“.

Bislang wurde Münteferings guter Ruf bei der SPD-Basis an dieses Gesetz geknüpft. Anfang Mai wurde es mit rot-grüner Mehrheit im Bundestag verabschiedet. Zunächst blieb unklar, was im Bundesrat passieren würde. Praktisch die gesamte SPD-Prominenz inklusive der Länderfürsten – Wirtschaft und Opposition sowieso – sind dagegen, nichtausbildende Betriebe eine Zwangsabgabe zahlen zu lassen.

Doch nach wochenlang wohl inszeniertem Streit weicht nun auch Müntefering zurück. Angeblich, hieß es gestern in der SPD, haben die Gespräche von Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) mit den Arbeitgebern deutliche Fortschritte über den von DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun angebotenen Ausbildungspakt hinaus gebracht.

Als „gänzlich falschen Weg“ kritisierten die Jungsozialisten die sich anbahnende Rücknahme. Sie sei das einzige Druckmittel gegenüber den Unternehmen, um ihre Ausbildungspflicht zu erfüllen, sagte der Juso-Vorsitzende Niels Annen. Der Ausbildungspakt sei ein „vergifteter Köder“ der Wirtschaft.