Schartau feuert Wirtschafts-Staatssekretär

Koalitionskreise spekulieren über „persönliche Differenzen“. Aktive Arbeitsmarktpolitik dennoch nicht auf der Agenda

DÜSSELDORF taz ■ Aus offiziell „privaten Gründen“ hat Jörg Bickenbach, Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Wirtschafts- und Arbeitsministerium, um seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten. Koalitionskreise interpretierten den Rücktritt des Wirtschaftsfachmanns dagegen als Höhepunkt einer Vertrauenskrise: Bickenbach sei es nicht gelungen, seinem Minister Harald Schartau (SPD) bei der Verschmelzung des Wirtschafts- mit Schartaus ehemaligen Arbeitsministerium „den Rücken frei zu halten“, heißt es in Düsseldorf.

Jüngster Kritikpunkt: Die regionale Arbeits- und Wirtschaftsstrukturpolitik, mit der die Verschmelzung der Ministerien vor Ort nachvollzogen werden sollte – und die zu heftiger Kritik an SPD-Landeschef Schartau führte. Aktive Arbeitspolitik finde nicht mehr statt, hieß es aus Reihen der Regierungskoalition. Stattdessen dominierten in den neuen Regionalagenturen wirtschaftsnahe Interessenverbände wie Industrie- und Handelskammern – im Münsterland etwa sind SPD und Grüne nicht vertreten.

An ihrem generellen Kurs hin zu einer wirtschaftsfreundlichen Strukturpolitik hält die SPD-geführte Landesregierung dennoch fest – Eingriffe zugunsten der Arbeitssuchenden sollen vermieden werden. So stellte sich Schartau wie Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hinter ihren Bundesparteivorsitzenden Franz Müntefering, der die Ausbildungsplatzumlage wieder ablehnt: „Der einzige Maßstab für Erfolg ist, ob die Jugendlichen, die in wenigen Wochen die Schule verlassen, ein Angebot bekommen.“ ANDREAS WYPUTTA