Eichel soll sich sputen

SPD-Fraktionschef Müntefering spornt Eichel an, die Steuerreform einzutüten. Grüne: Das finanziert sich selbst

BERLIN taz/dpa Die Debatte um die Steuerreform 2005 hat gestern einen neuen Höhepunkt erreicht: Es geht kaum mehr um das „Wann?“ der Steuererleichterungen, sondern wann Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) seine Gegenfinanzierung beisammen hat. Eichels Sprecher sagte, das könne bis Mitte August dauern. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hingegen will die Finanzierung morgen sehen.

Die Regierung hält allerdings an der doppelten Steuerreform fest. Ab 1. Januar 2004 will sie den Bürgern rund 15 Milliarden Euro Steuern weniger abnehmen. Klar ist auch, dass der Staat die Steuersenkungen durch einen „Dreiklang“ gegenfinanzieren will. Eichel will neue Schulden machen, Beteiligungen des Bundes verkaufen (privatisieren) und Subventionen abbauen. So will er jene 7,5 Milliarden erwirtschaften, die allein dem Bund durch die Reform entgehen.

Die grüne Finanzexpertin Christine Scheel hat indessen eine neue Komponente gegen die erwarteten Steuerausfälle des Staates entdeckt: Die Selbstfinanzierung. Ein Drittel der Steuersenkungen würden sich durch zusätzliche Steuereinnahmen selbst finanzieren, die wiederum Folge des ansteigenden Wirtschaftswachstums seien. „Dies nicht einzukalkulieren“, sagte Scheel dem Handelsblatt, „macht ökonomisch keinen Sinn.“ Die Grünen gehen davon aus, dass so ein Drittel der Gesamtkosten der Steuerreform von 15 Milliarden Euro (für Bund, Länder und Gemeinden) finanziert werden könnten. Das hieße, so die Idee, dass man die Neuverschuldung niedrig halten könnte. CIF

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