Noch ein Loch selbst gebuddelt

Schulbau: GAL wirft Finanzsenator Wolfgang Peiner Mitschuld am 50 Millionen Euro Loch vor. Alter Haushaltsansatz durch Rechts-Senat von 150 auf 75 Millionen gesenkt

Heute Abend muss sich die Finanzbehörde im Haushaltsausschuss zum 50 Millionen Euro Loch im Schuletat äußern, das dazu führte, dass kürzlich die Hälfte aller Baumaßnahmen gestoppt wurde. Die GAL-Politikerin Christa Goetsch hat im Vorwege Vorwürfe an den CDU-Senat erhoben: „Es wurde gelogen, dass sich die Balken biegen.“

Die GAL hat die Finanzberichte der vergangenen Jahre durchforstet und festgestellt, dass der Schulbauetat seit Herbst 2001 geradezu „in den Keller gefahren wurde“. Lagen die Daten der „mittelfristigen Finanzplanung“ bis 2005 zuvor noch bei circa 150 Millionen Euro, so wurden sie nach Amtsantritt von CDU-Bürgermeister Ole von Beust auf eine Linie zwischen 75 und 80 Millionen Euro nahezu halbiert. Trotzdem verkündete von Beust, die Stadt werde in den Schulbau investieren.

Es konnten also gar nicht mehr alle geplanten Schulbauvorhaben umgesetzt werden. Doch „um die Schulen nicht zu verärgern und die Projekte nicht zu stoppen“, so Goetsch, hätten Ex-Bildungssenator Rudolf Lange (FDP) und sein Haushaltsbeauftragter die dramatische Absenkung ignoriert.

Es kam wie berichtet zu einer Überziehung der Jahresetats, in 2001 zunächst noch um 8,4, in 2002 schon um 22,9 und in 2003 um rund 50 Millionen Euro. Im Schulausschuss hatte die Bildungsbehörde darlegt, es handle sich um „Vorgriffe“ auf künftige Haushaltjahre, die nötig seien, weil bereits geplante Baumaßnahmen teurer wurden als geplant. Doch „Vorgriffe“, so Goetsch, seien nur „temporär“ erlaubt, wenn Bauten schneller fertig werden als geplant. Anleihen auf die Zukunft dieser Art seien aber nicht erlaubt, um Mehrkosten auszugleichen oder zusätzliche Bauten zu finanzieren. Ist dies der Fall, muss das Defizit noch im selben Jahr per Nachtragshaushalt durch die Bürgerschaft beglichen werden. Außerdem darf eine Fachbehörde nur vorgreifen, wenn es die Finanzbehörde erlaubt. Goetsch: „Der Finanzsenator muss gewusst haben, was da passierte.“

Auch hätte der alte Senat schon 2003 gegenüber dem Parlament Farbe bekennen müssen. So aber wussten die Wähler im Februar nichts von einem drohenden Schulbaustopp. Weil all dies heute Thema im Haushaltsausschuss ist, wollte die Finanzbehörde gestern dazu nichts sagen. KAIJA KUTTER