Trillern und Sparen

Niedersachsen: Kabinett beschließt 1,45 Milliarden Euro Kürzungen, Polizisten haben „Schnauze voll“

HANNOVER taz/dpa ■ Draußen vor dem Gästehaus der Landesregierung regierten Trillerpfeifen und Sprechchöre, drinnen das rigide Sparschwert von Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Trotz massiver Proteste hunderter Polizisten beschloss das niedersächsische Kabinett gestern Einsparungen in Höhe von 1,45 Milliarden Euro für das nächste Jahr.

„Wir haben die Schnauze voll“, skandierten die Beamten, „das sind keine Maßnahmen, die wir gerne machen“, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU). „Allein die 120.000 Landesbeamten und ihre Familien“ sollten „den Schulden-Haushalt der Landesregierung sanieren helfen“, kritisierte auch der Landesverband Bildung und Erziehung. Durch Kürzungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld bei niedersächsischen Bediensteten will Niedersachsen im nächsten Jahr 205 Millionen Euro sparen.

Nach den Polizisten wollen am kommenden Samstag Eltern drogenkranker Kinder auf die Straße gehen: Sie wenden sich gegen geplante Kürzungen bei der Suchthilfe.

Auch die Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg kündigte angesichts der im Wissenschaftsbereich geplanten Kürzungen von mehr als 40 Millionen Euro Proteste an. Es wird gemunkelt, der Fachbereich Wirtschaftswissenschaften an der Universität Lüneburg könnte geschlossen werden. Die Region würde damit ins Abseits gedrängt, kritisierte die Kammer. Hochschulminister Lutz Stratmann (CDU) will heute mit den Universitäts-Präsidenten über drohende Einschnitte diskutieren.

Kai Schöneberg