Bundesrat: Steuer auf Rente kommt

BERLIN taz/dpa ■ Der Bundesrat hat die Rentenbesteuerung verabschiedet – mit Stimmen der CDU-Länder Sachsen und Hamburg. Dies löste in der Union zwei Tage vor der Europawahl und der Landtagswahl in Thüringen heftigen Streit aus.

Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) kritisierte, dass Hamburg und Sachsen „die Geschlossenheit der Union unterlaufen“. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte noch vor der Sitzung verkündet, es werde keine Mehrheit für die Rentenbesteuerung geben. Sachsens Ministerpräsident Milbradt verteidigte sich: Sein Votum sei staatspolitisch notwendig gewesen. Das Bundesverfassungsgericht hat vorgeschrieben, dass die Renten wie Pensionen besteuert und die Beitragszahler entlastet werden müssen.

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