palästina: Kein EU-Arzt hilft gegen die Hamas

Die EU, so wünscht es Israels Regierung, soll sich in Nahost vor allem beim Aufbau des palästinensischen Sozial- und Gesundheitswesens engagieren. Dies sei zugleich ein wertvoller Beitrag zur Bekämpfung der Hamas: Nur weil die Hamas ein dichtes Netz sozialer Einrichtungen betreibe, habe sie überhaupt so viele Anhänger. Und wenn sich die Lebensbedingungen der Palästinenser erst einmal verbesserten, würden sie den Islamisten schon bald den Rücken kehren.

Kommentar von YASSIN MUSHARBASH

Der Vorschlag ist nicht ohne Logik, nur in dieser Form leider nutzlos. Denn er lässt außer Acht, was unabdingbar ist, um die Hamas niederzuringen: die Bereitschaft auch Israels, das Elend der Palästinenser zu lindern. So würde es nichts nutzen, wenn die EU in den besetzten Gebieten Krankenhäuser baute, während zugleich die palästinensischen Rettungswagen im Noteinsatz an israelischen Checkpoints zurückgehalten, Medikamente und Hilfslieferungen von Israel blockiert und Ausreisen von Verletzten zu Operationszwecken untersagt werden. Der Hauptgrund für die miserablen Lebensbedingungen in Palästina ist weder Geld- noch Ärztemangel, sondern die Besatzung.

Der Vorschlag Israels kann also nur bei einem parallelen Truppenabzug funktionieren – und von dem fehlt bislang fast jedes Wort und beinahe jede Spur. Tatsächlich scheint es Israel darum zu gehen, die Rolle der EU auf humanitäre Aktivitäten zu begrenzen. Angesichts der Kritik, die Scharon gelegentlich aus Europa, nie aber aus Washington entgegenschallt, läge eine solche Entpolitisierung der EU durchaus in seinem Interesse. Der Schlüssel zur Bekämpfung der Hamas liegt aber weiterhin vor allem in Scharons Hand.

Viele der heutigen Hamas-Anhänger waren einst nicht kategorisch gegen den Oslo-Frieden, in dessen Rahmen sich beide Seiten 1993 auf das Prinzip „Land gegen Frieden“ einigten. Umfragen zeigen, dass die Hamas – damals noch eine unbedeutende Kraft – seitdem immer dann an Unterstützung gewinnt, wenn die Chancen auf Frieden schlecht stehen. Glücklicherweise, und hier liegt ein Hoffnungsfunken für den Nahostfrieden, gilt auch der Umkehrschluss: Je mehr Menschen in Palästina an Frieden glauben, desto schneller schrumpft die Hamas. Der einzige Weg, sie unschädlich zu machen, besteht deshalb darin, dass Israel seine Verpflichtungen gegenüber den Palästinensern einlöst. Hilfsgelder der EU sind wünschenswert, aber alleine reichen sie in keiner Weise aus.

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