: Aufschub erhofft
Frauenprojekte appellieren an Bildungsbehörde, Mittelstreichungen zu überdenken. Kritik am Kahlschlag auch aus der CDU. Kundinnen in Angst
Von EVA WEIKERT
Marita Meyer-Kainer hat gestern einen Hoffnungsfunken aufglimmen lassen: Auf einer Pressekonferenz der von radikalen städtischen Mittelkürzungen betroffenen Frauenberatungsstellen Flaks, Denkträume und Efa kritisierte die Abgeordnete der regierenden CDU den Kahlschlag durch die Bildungsbehörde und versprach, sich für die Frauenförderer stark zu machen. „Frauen brauchen spezielle Angebote“, so Meyer-Kainer, „darum plädiere ich für den Erhalt der Träger.“ Diese appellierten erneut an Bildungssenatorin Alexandra Dinges-Dierig (parteilos), die Einschnitte zu überdenken. Heike Peper vom Frauenprojekte-Verbund pro:fem drängte: „Gewähren Sie uns Aufschub.“
Schon am Donnerstag soll die Bürgerschaft über die Zukunft von Flaks, Efa und Denkträume entscheiden. Dabei hatte die Bildungsbehörde erst am Freitag vorvergangener Woche bekannt gegeben, ihren kompletten Frauen-Titel zu streichen und damit den Frauenförderern aus Altona und Rotherbaum zum 30. Juni den Geldhahn zuzudrehen. Wegen der Kürzungen von insgesamt 716.000 Euro stehen die Träger, deren Weiterbildungen und Beratungen vor allem Erwerbslosen, Migrantinnen und Alleinerziehenden den Weg in den Beruf ebnen, nun vor der Schließung (taz berichtete).
„Wenn Efa zumacht, dann habe ich Angst, pleite zu gehen“, beklagte Annette Robinson, die sich erstmals vor 14 Jahren bei der Altonaer Einrichtung Rat holte. Damals versuchte die Alleinerziehende einen Neuanfang. „Aus Sicht des Arbeitsamtes kam ich für Jobangebote nicht in Frage, weil ich zu lange aus meinem Beruf der Hotelkauffrau raus war“, so Robinson.
Zehn Jahre ist die heute 46-Jährige inzwischen als selbständige Visagistin tätig. „Die Entscheidung dazu ist mir bei Efa geglückt“, so die Eimsbüttlerin. Weil infolge der Konjunkturflaute die Aufträge schrumpften, suche sie aber weiter die kostenlosen Coachings bei Efa auf. Robinson: „Die Schließung der Beratung wäre ein herber Rückschlag für die berufliche Gleichberechtigung von Frauen.“
Dass sieht offenbar auch die CDU-Abgeordnete Meyer-Kainer so. Weil das Arbeitsamt spezielle Beratungs- und Bildungsangebote für Frauen „nicht leisten“ könne, müssten die Träger erhalten bleiben, mahnte die Konservative und kündigte an, den Kahlschlag noch am selben Nachmittag in ihrer Fraktion zum Thema zu machen. Zugleich verwies sie jedoch auf Sparverpflichtungen der Behörde, welche Mittelkürzungen verlangten.
Ein Argument, das die Opposition indes nicht gelten lässt. So erinnerte die bildungspolitische Sprecherin der SPD, Britta Ernst, daran, dass sich die Stadt den Bau einer neuen Unterkunft für das Frauenzentrum Flaks gerade 1,6 Millionen Euro hat kosten lassen. Die Bauruine „dürfte den Rechnungshof interessieren“, prophezeite Ernst.
Wie GAL-Frauenpolitikerin Verena Lappe vorrechnete, hat der Rechts-Senat den Posten Frauenförderung seit 2001 bereits um 20 Millionen auf 34 Millionen Euro gekürzt. Zugleich machten im Bildungsetat von insgesamt 1,2 Milliarden Euro die Frauenprojekte mit gerade einmal 716.000 Euro einen „äußerst kleinen Posten“ aus. „Die Summe ließe sich anders einsparen“, rügte Lappe. Die Streichung der Frauenprojekte sei eine „rein ideologische Entscheidung“.
Mit einem Antrag an die Bürgerschaft will die GAL nun versuchen, die Einschnitte zu verhindern. Zudem sei die Zuständigkeit für den Bereich Weiterbildung der Wirtschaftsbehörde zu übertragen. Begründung: Die Reduzierung von Bildungsangeboten schade dem Wirtschaftsstandort Hamburg.