Kommunen in der Pflicht

VertreterInnen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit kämpfen weiter um den Erhalt ihrer Einrichtungen

Bochum taz ■ Mit der Forderung nach mehr Planungssicherheit in der Kinder- und Jugendarbeit gehen Bochumer VertreterInnen der „Offenen Türen NRW“ (AGOT) und der Stadtjugendring heute erneut auf die Straße. „Der Aktionstag soll verdeutlichen, dass die Jugendhäuser und -zentren immer noch gefährdet sind“, sagt Peter Germerodt von der AGOT in Bochum. Konkrete Schließungspläne in Bochum gebe es jedoch noch nicht, so Germerodt. Auch andernorts in NRW sind heute Veranstaltungen geplant.

Im Frühjahr hatte die NRW-Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft“ durch die Sammlung von 175.000 Stimmen erreicht, dass sich der Landtag mit der langfristigen Sicherung der Kinder- und Jugendarbeit beschäftigen musste. Nach CDU und FDP hat Anfang der Woche nun auch die rot-grüne Koalition einen Gesetzesentwurf für ein Jugendfördergesetz vorgelegt: Darin soll sich das Land verpflichten, für die kommende Wahlperiode den Landesjugendplan mit jährlich 96 Millionen Euro auszustatten. Auch die Kommunen sollen sich zur längerfristigen Planung verpflichten, allerdings nur „im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit“.

„Das reicht uns nicht“, sagt Norbert Kozicki vom Bildungswerk der „Falken“. Die Kürzungen im Landesjugendplan für 2005 seien nicht zurückgenommen worden. Demnach stehen der offenen Kinder- und Jugendarbeit nur 75 Millionen Euro zur Verfügung. „Wir werden nicht darum herum kommen, Einrichtungen zu schließen“, so der AGOT-Sprecher. Außerdem fordert die Volksinitiative konkrete Zusagen von den Städten und Kommunen, „Lustigerweise kommt der FDP-Entwurf unseren Forderungen am nächsten“, sagt Kozicki. Dieser will unter anderem die Kommunen verpflichten, pro Kopf mindestens Mittel in der gleichen Höhe wie 2001 zur Verfügung zu stellen.

Horst Gerbrand, Kinder- und Jugendreferent des Städte- und Gemeindebunds NRW, sympathisiert mit dem Entwurf der CDU, der die Kommunen nicht verpflichten will: „Planungssicherheit ja, aber keine rechtlichen Verbindlichkeiten.“ Grundsätzlich dürften angesichts der Haushaltslage keine zusätzlichen Kosten auf die Kommunen zukommen. Das sieht Bernd Flessenkemper, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, anders: „Wenn nur das Land sich rechtlich verpflichtet, kann es keine Planungssicherheit geben.“ Immerhin finanzierten die Kommunen mit etwa zwei Dritteln den Großteil der offenen Kinder- und Jugendarbeit.

NATALIE WIESMANN