Sparhaushalt: Armutszeugnis, ganz ernsthaft

Es gibt, wer hätte das gedacht, noch gute Nachrichten aus Hamburgs Politik. Die erste Generaldebatte seit Jahren ohne Schills Pöbeltruppe und liberale Schwadronierer geriet zum Beweis politischer Ernsthaftigkeit. Einer im Ton weitgehend fairen und sachlichen Debatte wie gestern mag die von Journalisten so geschätzte polemische Würze fehlen – dafür gibt sie den Blick frei auf politische Inhalte.

Kommentarvon Sven-Michael Veit

Und die sorgen für schlechte Nachrichten: Die Stadt ist nahezu pleite, und keiner weiß, was zu tun ist – es sei denn, den Schuldigen beim politischen Gegner zu suchen und vornehmlich bei dessen Klientel zu sparen.

Selbstredend sind die abermaligen Kürzungen durch den Senat des Ole von Beust in ihrer gnadenlosen Schlichtheit unsozial. Selbstredend ist es staubtrockene konservative Haushaltspolitik, Frauenhäusern den Zuschuss zu streichen, anstatt die indirekte Subventionierung der Hafenwirtschaft durch bodenlos niedrige Pachten zu stoppen.

Letztlich ist nicht die Frage, ob gespart werden muss, die Regierung und rot-grüne Opposition trennt, sondern die nach den Ausgabenschwerpunkten. Wer Themen wie Kinder und Familie, Schule und Bildung zu zentralen Anliegen erklärt, wie es von Beust bei seiner Regierungserklärung im März tat, und nunmehr sagt, dort müsse jetzt leider der Rotstift regieren, darf sich über Schelte nicht wundern.

Leistungskürzungen bei Bildung und Sozialem sind eben kein Nachweis politischer Potenz. Stattdessen stellen sie anderen ein Armutszeugnis aus.