Was macht die EU-Kommission?

Die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten benennen den Kommissionspräsidenten erstmals mit qualifizierter Mehrheit. Bis zum In-Kraft-Treten des Nizza-Vertrags musste er dagegen einstimmig nominiert werden. Das Europaparlament muss den Vorschlag des Gipfels bestätigen. In Abstimmung mit den Mitgliedstaaten stellt der designierte Kommissionspräsident seine Kommission zusammen, der erstmals nur ein Vertreter jedes EU-Staates angehört. Im Oktober soll das Europaparlament der gesamten Kommission nach Anhörungen zustimmen. Das Kollegium der Kommissare arbeitet nach dem Prinzip der Gleichberechtigung. Der Kommissionspräsident bestimmt die Leitlinien der Politik, ähnlich wie der Bundeskanzler in der Bundesregierung. Die Kommission hat für die meisten Bereiche ein Initiativmonopol in der EU und kann als einzige Institution Verordnungen und Richtlinien vorschlagen. Zudem kontrolliert sie die Einhaltung des EU-Rechts und arbeitet als oberste Wettbewerbsbehörde. Der Präsident ist für die politischen Prioritäten der Kommission zuständig. Er wird durch ein Kabinett (privates Büro mit einer kleinen Gruppe von Experten) und von einem Generalsekretariat unterstützt. Die EU-Kommission beschäftigt mehr als 21.000 Menschen in 38 Fachabteilungen – von der Wirtschaftspolitik über Kulturförderung bis zum Außenhandel. RTR