DER ÖFFENTLICHE DIENST IST KEIN MONOLITHISCHER BLOCK MEHR: Beamte in Zeiten der Ungleichheit

Schon wieder keine Gerechtigkeit für den Osten? Bleiben die Beamten aus den neuen Bundesländern Staatsdiener zweiter Klasse? Vereinzelt wird es diese Stimmen sicher geben. Denn das Bundesverfassungsgericht sieht immer noch keine Pflicht zur Gleichbesoldung von Ost- und Westbeamten. Und das 13 Jahre nach der Wiedervereinigung.

Aber Protest gegen dieses Urteil ist kaum gerechtfertigt. Denn es ist einiges passiert, seit das Verwaltungsgericht Dresden im Jahr 1999 das Eingreifen von Karlsruhe forderte. So ist inzwischen auch der Westen kein monolithischer Block mehr, vielmehr soll auch hier regionalisiert werden. Erst vor wenigen Wochen wurde eine Öffnungsklausel beschlossen, die es Bund und Ländern erlaubt, Urlaubs- und Weihnachtsgeld ihrer Beamten differenziert abzusenken. Die Gesetzgebungsverfahren in den diversen Parlamenten werden demnächst beginnen. Und möglicherweise ist dies nur der Einstieg. Ein weitere Öffnungsklausel könnte früher oder später auch regional unterschiedliche Grundgehälter vorsehen. Für die Klage, dass „der Osten“ gegenüber „dem Westen“ benachteiligt ist, bestehen dann nur noch wenig Ansatzpunkte.

Zugleich gab es seit 1999 aber auch positive Entwicklungen. Drohte damals noch eine Ungleichbehandlung der Ost-Beamten bis in alle Ewigkeit, so haben die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst jüngst endlich einen zeitlichen Endpunkt des Anpassungsprozesses fixiert. Für die besser verdienenden Mitarbeiter soll die Angleichung bis 2009 abgeschlossen sein, für untere und mittlere Gehaltsgruppen bereits im Jahr 2007. Bis dahin wird es weiter stufenweise Anpassungen geben.

Mit dieser Fixierung eines Endpunktes ist der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di immerhin das gelungen, womit die IG Metall jüngst im Streit um die ostdeutsche 35-Stunden-Regelung gescheitert ist. Dieser Gewinn an Planungssicherheit sollte also nicht gering geschätzt werden. Allerdings kann niemand garantieren, dass es Ende des Jahrzehnts noch ein einheitliches Besoldungsniveau gibt, an das sich der Osten anpassen kann.

CHRISTIAN RATH