Ergebnis per TV
Gesundheitsreform wird im Fernsehen bekannt gegeben. Durchbruch bei Konsensverhandlungen steht bevor. Bis Montag beraten Parteispitzen
BERLIN taz ■ Über die Fernseh-Plauderrunde „Sabine Christiansen“ wird die Öffentlichkeit voraussichtlich Ergebnisse der Konsensverhandlungen zur Gesundheitsreform erfahren. Das Gesundheitsministerium bestätigte gestern, dass die Verhandlungsführenden, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Exgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU), am Sonntagabend bei der ARD eingeladen seien. Eine Pressekonferenz vorher an einem neutralen Ort sei bislang nicht geplant.
Die Terminierung des Fernsehauftritts sowie der Sondersitzungen von SPD- und Grünen-Spitzen am Montag- bzw. Samstagmorgen ließen gestern darauf schließen, dass in der Extra-Verhandlungsrunde am Sonntag ein „Durchbruch“ erwartet wird.
Gestern, am zwölften Verhandlungstag, wurde dem Vernehmen nach weiter um die Ausgliederung des Zahnersatzes aus der gesetzlichen Krankenversicherung gestritten. Schmidt wie Seehofer könnten sich vorstellen, diesen allein von Arbeitnehmern bezahlen zu lassen – nicht jedoch, ihn der privaten Krankenversicherung zu überlassen. Dies verlangen aber die anderen Unions-Unterhändler.
Außerdem wurde gestern die Frage der Zuzahlungen verhandelt: Die Union will Patienten 10 Prozent von sämtlichen Behandlungen bezahlen lassen. Schmidt ist eher für feste Beträge. 10 Euro pro Quartal und Patient war ein Betrag, der die Runde machte. Ein Kompromiss wäre hier, prozentuale Zuzahlungen für Medikamente einzuführen, eine Arztgebühr jedoch festzusetzen. Prozentuale Arztgebühren hätten endlose Verhandlungen zwischen Arzt und Patient um Behandlungskosten zur Folge.
Die rot-grüne „Strukturreform“ ist angeblich längst erledigt: Weder das unabhängige Institut für Qualitätskontrolle noch eine Entmachtung der Kassenärztlichen Vereinigungen wird es wie geplant geben. Die Positivliste für verordnungsfähige Medikamente ist ganz vom Tisch – möglicherweise jedoch wird es Preiskontrollen für neue Medikamente ohne neuen Nutzen geben. UWI
