steuerstreit: PDS punktet mit Steuer-Nein

Dass die Berliner SPD Schröders vorgezogener Steuerreform zustimmen wird, das ist Ehrensache. Wowereit und die Sozialdemokraten werden den Kanzler schon nicht brüskieren. Dass sich die mitregierende Berliner PDS auch wieder einmal zu Wort meldet, und zwar mit Einspruch gegen das bundespolitische Konjunkturgeschwurbel, ist allerdings erfreulich. Im Herbst, so die Sozialisten, werden sie der Steuerreform im Bundesrat nicht zustimmen. Immerhin gingen Berlin rund 460 Millionen Euro Steuereinnahmen flöten. Das ist fast so viel, wie der mit Schweiß und Tränen errungene Solidarpakt im öffentlichen Dienst bis 2009 einsparen soll.

Kommentar von ADRIENNE WOLTERSDORF

Bevor die PDS zustimmen kann, fordert sie daher Kompensationen für die Ausfälle vom Bund. Das ist folgerichtig gedacht, konsequent gerechnet und wichtig für die Berliner Zukunft. Denn weitere knapp 500 Millionen Euro mal eben so streichen, dürfte in der Hauptstadt nicht mehr ohne Totsparen funktionieren. Vielleicht nützt der Druck von Seiten der PDS, und Hans Eichel findet noch ein paar Trostpflaster für uns. Denn für die Berliner wird das Leben, ob mit oder ohne Steuerreform, künftig teurer.

Doch leider wird die PDS-Kritik inhaltlich kaum zu einer ernsthaften Auseinandersetzung führen. Denn im Bundesrat spielt die Partei schlicht keine Rolle. Berlin wird, anders als beim Zuwanderungsgesetz, diesmal nicht Zünglein an der Waage sein. Selbst wenn der Stadtstaat insgesamt mit Nein stimmt, kann er das angebliche Konjunkturprogramm kaum aufhalten. Was für Schröder zählt, sind die Stimmen der CDU. Doch für die Berliner PDS könnte, nach dem Ja zur Risikoübernahme bei der Bankgesellschaft, das Nein zur vorgezogenen Steuerreform zu einem Punktsieg werden.