: Haushalt „hingewürgt“
Grünen-Fraktionssprecherin geißelt „unzulässige Schönungen“ im Haushalt. Verfassungskonform sei er auf keinen Fall. Sie droht mit Staatsgerichtshof
Bremen taz ■ Ein „Hingewürge“ sei der Haushaltsentwurf für die Jahre 2004/2005, den die Bürgerschaft in knapp zwei Wochen verabschieden soll, ein „Machwerk“ besonders schlechter Qualität. „Unzulässige Schönungen“ gebe es da, und mit „unseriösen“ Buchungen werde der Eindruck erweckt, der Haushaltsplan sei verfassungskonform.
Mit diesen Worten kritisierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert gestern die Haushaltsberatungen des Senats. Linnert ist gleichzeitig Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Der soll am kommenden Freitag den Haushaltsentwurf beraten und dem Parlament zuleiten. Aber bis heute sind die Ressorthaushalte für Sport, Bildung, Soziales und Justiz noch nicht abschließend den Gremien vorgelegt worden, schimpfte Linnert. Beim Sporthaushalt habe Senator Thomas Röwekamp erklärt, es fehle für das Bäderkonzept schlicht noch das Geld. Und auf die Frage, wie er die globalen Spar-Vorgaben auf die einzelnen Haushaltsposten umlegen wolle, habe er gesagt, dann müsse man notfalls eben doch die Übungsleiterpauschalen zusammenstreichen.
Im Bildungsressort fehlen 25 Millionen Euro für die beiden Jahre. Um diese Summe hatte das Ressort Etatansätze im Verhältnis zu den Ausgaben 2003 gekürzt – in der Erwartung, dass das Geld dann außerhalb des Ressorthaushaltes über den Umweg der „Bildungsinfrastruktur-GmbH“ kommen würde. Bisher hat die Koalition aber über diese neue GmbH keine Einigkeit. Im Bildungs- wie im Sozialetat fehlen ebenfalls einige Millionen.
Die Verfassungskonformität des Haushaltsplanes werde vor allem dadurch „simuliert“, so Linnert, dass Bremen für 2005 von Einnahmen auf Grundlage des Kanzlerbriefes in Höhe von 511 Millionen Euro ausgehe. Am 23. Juni wird der Entwurf für den Bundeshaushalt 2005 vorgelegt – „und da ist für Bremen kein roter Heller eingeplant.“ Jedermann wisse, so Linnert, dass es auch in den Gesprächen in Berlin um Zuschüsse zu Investitionen gehe. Die ändern aber nichts an dem haushaltsrechtlichen Problem, dass laufende Ausgaben nicht über Kredite finanziert werden dürfen. Wenn im Bundeshaushalt keine Ausgaben für Bremen stehen, so der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Jan Köhler, „dann kann Bremen nicht eine Woche später einen Haushalt beschließen, in dem diese Einnahmen stehen.“
Die Grünen kündigten an, sie würden möglicherweise vom Bremischen Staatsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des Haushaltes überprüfen lassen.
Mit eigenen Anträgen wollen sich die Grünen insbesondere für die Erhaltung des Waldau-Theaters und den Neubau der Eislaufhalle in Bremerhaven einsetzten. Anstatt bei der Verbraucherzentrale zu kürzen, sollte der Senat bei den Subventionen für die Rennbahn 142.000 Euro sparen.
Vor allem wollen auch die Grünen an die Rücklagen und Bargeld-Bestände der Bremer Investitionsgesellschaft (BIG) – 32 Millionen Euro habe die BIG auf der hohen Kante, berichtete Köhler. Als der Chef der Senatskanzlei, Reinhard Hoffmann, den BIG-Geschäftsführer Ulrich Keller kürzlich darauf angesprochen hatte, dass diese Gelder abgerufen werden sollen, war Keller am Telefon sehr laut geworden.
kawe